Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz Mangel an Konsequenz

Die Infektionszahlen mögen für einen erneuten Lockdown sprechen. Allerdings muss man ihn auch konsequent und ausnahmslos durchsetzen - ohne Kurztrip nach Mallorca, meint Markus Peters.
23.03.2021, 12:39
Lesedauer: 1 Min
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Mangel an Konsequenz
Von Markus Peters

Der größte anzunehmende Unfall der Ministerpräsidentenkonferenz ist eingetreten: Während die Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze an der Nord- und Ostseeküste über Ostern geschlossen bleiben, ist ein Urlaub auf Mallorca weiter möglich. Bundesregierung und die Mehrheit der Ministerpräsidentenkonferenz haben das kluge Konzept der Nordländer eines „kontaktarmen Urlaubs“ im Inland abgelehnt, obwohl der Inzidenzwert auf Mallorca derzeit mit 26,45 Infektionen (Montag) pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen höher ist als der Wert auf Sylt im Landkreis Nordfriesland (Dienstag: 25,3).

Weite Teile der deutschen Nord- und Ostseeküste liegen übrigens unter 50 und wären nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts keine Risikogebiete. Allerdings dürfte die Anreise dorthin unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten deutlich gefahrloser sein als ein Sitzplatz im Flieger nach Mallorca. Doch für Nicht-Risikogebiete im Inland sollen Beherbergungsverbote gelten, für entsprechende Ziele im Ausland müssen Appelle und eine Testpflicht vor der Rückreise ausreichen.

Nun mögen die Zahlen und der sprunghafte Anstieg der britischen Virusmutante durchaus für einen konsequenten Lockdown über Ostern sprechen. Dann allerdings muss man ihn auch konsequent durchsetzen und die Grenzen wie vor einem Jahr schließen. Doch an Konsequenz hat es Bund und Ländern in der Corona-Politik bisher stets gemangelt. Da macht Bremen keine Ausnahme, das in der Frage der Öffnung von Schulen und Kindergärten stets eine andere Linie verfolgt hat als die Mehrheit der anderen Bundesländer. So wundert es nicht, dass selbst im kleinsten Bundesland der Oberbürgermeister einer der beiden einzigen Städte, der Bremerhavener Melf Grantz, seinen Spielraum nutzt und Zoo, Einzelhandel und Museen öffnen lässt, obwohl die vereinbarte Notbremse eine Rücknahme der Lockerungen vorsieht.

Aber wer soll sie auch durchsetzen? Die Bundesregierung? Die hat beim Beschaffen ausreichender Impfstoff- und Schnelltestmengen bisher so gründlich versagt, dass ihr jegliche moralische Autorität dafür fehlt.

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