Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik steuert auf seinen Höhepunkt zu. Am Sonntag werden sich die Vorstände von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen treffen. Sie werden die Ergebnisse des Europäischen Rates und die Bemühungen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine europäische Lösung in der Asylpolitik bewerten und diskutieren. Der Ausgang ist offen. Letztendlich droht der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Folgen wären erheblich, um nicht zu sagen unübersehbar.
Es steht nicht nur die Fraktionsgemeinschaft zwischen den beiden Parteien auf dem Spiel, sondern es geht um sehr viel mehr. Es geht um die Bundesregierung in Gänze, um die Arbeit in der Großen Koalition mit der SPD, um die Stabilität in Deutschland und die Zukunft Europas. Es geht um viel zu viel, als dass man es in einem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien opfern dürfte.
Die Situation ist besorgniserregend. Der Zusammenschluss von CDU und CSU ist seit knapp 70 Jahren die Herzkammer der christlich-demokratischen Politik in Deutschland und hat sich bewährt. Man kann nur hoffen, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dafür zu sorgen, dass zusammen bleibt, was zusammen gehört. Beide stehen in der historischen Verantwortung die Union zusammenzuhalten.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik muss ein Kompromiss gefunden werden. Im Ziel der Reduzierung illegaler Migration sind sich beide Seiten einig. Der Weg ist strittig. Dennoch liegen die Positionen nicht so weit auseinander, dass sie die Trennung der Fraktionsgemeinschaft rechtfertigen würden. Der Preis wäre zu hoch! CDU/CSU sind Teil der Regierungskoalition. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unser Versprechen an die Bevölkerung, die verschiedenen Themen und Herausforderungen umzusetzen.
Daran sollten wir im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler weiter arbeiten. Die lange Regierungsbildung hat Vertrauen gekostet. Es ist also notwendig, dieses verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Streit fördert die Politikverdrossenheit. Streit stärkt Populisten an den politischen Rändern links und rechts. Das kann niemand wollen. Deshalb sind Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung.
Die Herausforderungen sind groß. Die Koalition darf die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Deutschland braucht eine stabile Regierung, um anstehende Probleme im Land, in Europa und in einer unruhigen Welt zu bewältigen. Deshalb müssen Angela Merkel und Horst Seehofer aufeinander zugehen und einen Kompromiss finden, der beiden Seiten gerecht wird. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.
Unsere Gastautorin Elisabeth Motschmann ist Bundestagsabgeordnete der CDU und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die 65-Jährige war 2017 Spitzenkandidatin der Bremer CDU-Landesliste bei der Bundestagswahl und Direktkandidatin im Wahlkreis 54.
