Maßnahmenpaket der Großen Koalition

Umweltschützer enttäuscht vom Klimapaket

Während in Deutschland viele Menschen auf die Straße gingen, verabschiedete die Große Koalition ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz. Umweltverbände zeigen sich sehr enttäuscht.
20.09.2019, 22:11
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Marc Hagedorn, Teresa Dapp und Andreas Hoenig
Umweltschützer enttäuscht vom Klimapaket

Mehr als 30 000 Menschen zogen vom Bahnhof zum Marktplatz, um für eine neue Klimapolitik zu demonstrieren.

Frank Thomas Koch

Bremen hat am Freitag eine der größten Demonstrationen in der Stadtgeschichte erlebt. Mehr als 30 000 Menschen zogen vom Bahnhofsvorplatz bis zum Marktplatz, um für eine neue Klimapolitik zu demonstrieren. „Alle fürs Klima“ lautete das Motto des globalen Streiktages. Neben den Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung waren diesmal auch Tausende Erwachsene dabei. Großeltern mit ihren Enkeln, Eltern mit Kindern, Lehrer mit Schülern und Erzieher mit Kindergartenkindern. „Unfassbar“, sagte Julius Schlichting, einer der Organisatoren, beim Blick auf die Menschenmenge. Zwar kam es schon ab dem frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen, ernsthafte Zwischenfälle blieben aus. „Es ist wundervoll zu sehen, wie friedlich und rücksichtsvoll die Menschen unterwegs sind“, sagte Schlichting.

Maßnahmenpaket kostet 50 Millionen Euro

Während in Bremen und in vielen anderen Städten in Deutschland und weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert wurde, verhandelte die Große Koalition in Berlin rund 19 Stunden lang über ein Maßnahmenpaket. Was dabei herausgekommen ist, passt auf 22 Seiten, kostet rund 50 Milliarden Euro und heißt „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“. Was drin steht, enttäuscht Klimaschützer und bereitet denen, die sich weniger um die Erderhitzung und eher um Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, erst mal kein Kopfzerbrechen – obwohl unter anderem das Tanken teurer werden soll. Ein CO₂-Preis soll künftig Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut.

Lesen Sie auch

Aber er kommt zaghaft: Zunächst kostet der Verbrauch einer Tonne Kohlenstoffdioxid (CO₂) zehn Euro, bis 2025 soll der Preis schrittweise klettern auf 35 Euro. Erst danach wird es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen – der allerdings bei 60 Euro gedeckelt wird. Was über den CO₂-Preis eingenommen wird, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 ist geplant, die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr Steuern sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen – zunächst befristet bis Ende 2026. Bahntickets im Fernverkehr werden voraussichtlich günstiger – die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf sieben Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Dagegen soll die Luftverkehrssteuer 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn finanzieren.

Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, könnte bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat erstattet bekommen. Ab 2026 wird der Ausbau neuer Ölheizungen – der bisher noch gefördert wird – verboten. Wer im eigenen Zuhause wohnt, soll ab 2020 zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen bei der Steuer sparen, wenn er Dach oder Fenster erneuert.

Zehn Millionen E-Autos bis 2030

Ehrgeizig sind die Ziele bei der Elektromobilität: Bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 unterwegs sein, E-Dienstwagen stärker steuerlich gefördert werden. Die Kaufprämie für E-Autos wird verlängert und für Autos unter 40 000 Euro steigen – die Details sind noch unklar. Damit Autofahrer keine Angst vor leeren Batterien haben müssen, sollen bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.

Lesen Sie auch

Umweltverbände reagierten enttäuscht: Auch nach monatelangen Verhandlungen gebe es nur ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurück- bleibe, kritisierte zum Beispiel Greenpeace. Auch Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Klimaschutz und Umwelt in Bremen, sieht kaum Positives: „Das Paket ist eine große Enttäuschung. Es steht im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen. Die CO₂-Bepreisung ist deutlich zu niedrig, kommt zu spät und ist zu kompliziert. Vieles bleibt unverbindlich und wird in die Zukunft geschoben. Besonders dramatisch: Die Bundesregierung liefert keine Antworten auf die Krise der Onshore-Windenergie, im Gegenteil: Deren Rahmenbedingungen werden sogar noch verschlechtert.“

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+