Kommentar über das Klimapaket

Lauwarme Kompromisse

Union und SPD haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten vollmundig im grünen Gewand präsentiert, doch wenn es ernst wird, zeigt sich die Groko mutlos, meint Norbert Holst.
20.09.2019, 20:31
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Lauwarme Kompromisse
Von Norbert Holst
Lauwarme Kompromisse

Das Klimakabinett präsentierte die Ergebnisse des 19-stündigen Verhandlungsmarathons auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umweltverbände zeigten sich enttäuscht.

Kay nietfeld/DPA

In einer langen Nacht ist das Klimapaket zu einem Päckchen geschrumpft. Es versammelt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, ist aber sehr kleinteilig angelegt. Vor 20 Jahren hätte es wohl viel Lob für diese Sammlung von Kompromissen gegeben, aber in Zeiten der Klimakrise ist das Papier der Regierung kein großer Wurf. Von einem „Neuanfang“ der deutschen Klimapolitik, wie ihn Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht, kann keine Rede sein.

Die Koalition ist auffällig bemüht, vermeintliche Härten mit Wohltaten auszugleichen. Das ist manchmal sinnvoll, wenn etwa das Fliegen teurer und das Bahnfahren günstiger werden soll. Andererseits soll das Heizen kostspieliger, doch der Strom billiger werden. Wie daraus ein Beitrag zum Energiesparen werden kann, bleibt das Geheimnis der Groko. Das Päckchen enthält auch Luftbuchungen. Bis 2030 sollen zehn Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Da war doch was? Richtig, bis 2020 war eine Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen anvisiert, tatsächlich sind es nur wenig mehr als 100.000. Auch Eile scheint das Klimakabinett nicht zu haben. Die Bepreisung von Kohlendioxid setzt sehr maßvoll ein, erst ab 2025 soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben. Im Kampf gegen die Erderwärmung wird weiter getrödelt.

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Union und SPD haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten vollmundig im grünen Gewand präsentiert, doch wenn es ernst wird, zeigt sich die Groko mutlos. Das Kabinett wie ein Deutschland-Verwalter, nicht wie eine Regierung, die in schweren Zeiten mit Ideen begeistert. Der Kater nach dieser langen Nacht könnte sehr lange dauern.

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