Kommentar über Merkel in China

Und alles nur wegen Trump

Trump attackiert die Chinesen in dem Konflikt um zu hohe Handelsüberschüsse sehr viel heftiger als Deutschland. Trotzdem drohen die Europäer als große Verlierer hervorzugehen, kommentiert Felix Lee.
24.05.2018, 20:31
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Und alles nur wegen Trump
Von Felix Lee
Und alles nur wegen Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das deutsch-chinesische Verhältnis wird nicht zuletzt durch Donald Trumps Außenpolitik belastet.

dpa

Eigentlich gehört eine China-Reise für Angela Merkel zur Routine. Zehnmal ist sie in ihrer Amtszeit in Peking gewesen – so oft wie kein anderer westlicher Regierungschef. Ihre elfte Reise war als Antrittsbesuch vorgesehen – wie es sich für zwei befreundete Staaten gleich nach Beginn einer neuen Legislaturperiode gehört. Doch mit Trumps Präsidentschaft ist die Welt nicht mehr dieselbe. Und das sorgt auch im deutsch-chinesischen Verhältnis zunehmend für Ärger.

Seitdem Trump vor zwei Wochen das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, herrscht nicht nur in London, Paris und Berlin Ratlosigkeit über den Umgang mit dem wieder aufflammenden Konflikt im Nahen Osten. Auch Peking weiß nicht mehr weiter.

Nach einem ersten Treffen mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag äußerte sich der chinesische Premier zwar kritisch über den Ausstieg der USA aus dem multilateralen Abkommen. „Das hat sehr, sehr negative Folgen auch auf andere Konflikte auf der Welt“, warnte Li und betonte, dass China weiterhin zu dem Vertrag stehe. Merkel pflichtete ihm bei. „Das Abkommen ist nicht perfekt, die Alternativen dazu sind aber noch unsicherer“ Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen. Doch auf die Frage, wie beide Länder reagieren sollten, falls Trump seine Drohung wahr macht und auch deutsche oder chinesische Firmen sanktioniert, die Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegen, hatten beide keine Antwort parat.

Zaghaft, wahrscheinlich um Trump nicht allzu sehr zu brüskieren, deutete Merkel an, das wirtschaftlich mächtige China könne einspringen. Wenn die USA Sanktionen umsetzen, könne es sein, dass europäische Unternehmen aus dem Iran abzögen „und andere mehr in den Iran gehen“, sagte sie mit Blick auf Chinas Unternehmen. Sie könnten in die Lücke vorstoßen. Li ging auf diese Anmerkung nicht näher ein. Für Misstrauen zwischen Deutschland und China sorgt auch der von Trump losgetretene Handelsstreit. Trump attackiert die Chinesen in dem Konflikt um zu hohe Handelsüberschüsse sehr viel heftiger als Deutschland, das ebenfalls hohe Überschüsse mit den USA aufweist; in erster Linie handelt es sich also um einen US-chinesischen Konflikt. Trotzdem drohen die Europäer als große Verlierer hervorzugehen.

Als einen Schritt der Annäherung mit den USA erwägt China etwa, dem US-Flugzeugbauer Boeing mehr Maschinen abzunehmen. Bislang haben die Chinesen zur Hälfte Airbus-Maschinen gekauft, zur anderen Hälfte Flugzeuge von Boeing. Sollten die chinesischen Fluggesellschaften die Anweisung erhalten, mehr von den USA einzukaufen, ginge das auf Kosten des europäischen Konsortiums. Dabei hat Berlin seinen eigenen Streit um ungleiche Handels- und Investitionsbedingungen mit Peking auszufechten.

Spätestens nach den spektakulären Übernahmen des Roboterherstellers Kuka sowie des Kaufs erheblicher Anteile an Daimler und der Deutschen Bank ist in Deutschland die Sorge groß, dass es China mit seinen Milliardeninvestitionen auf deutsche Schlüsseltechnologien abgesehen hat. Deutschen Unternehmen dagegen wird der Zugang zu chinesischen Schlüsselbranchen verweigert. In Peking sagte Merkel, sie hätte nichts dagegen, wenn China sich an deutschen Firmen beteilige: „Das ist in Ordnung.“ Zugleich mahnte sie mehrfach „Reziprozität“ an, das Fachwort für gleiche Bedingungen. Darauf ging Premier Li nicht ein.

Selbst beim Thema Menschenrechtsverletzungen scheint Trump die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen. Außer den Deutschen waren es in den letzten Jahren nur noch die USA, die Chinas Führung für ihre anhaltenden Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatten. Mit Trumps Präsidentschaft interessiert sich die US-Regierung für dieses Thema nicht mehr.

Abgesehen von einigen kleinen europäischen Staaten sieht sich nur noch die Bundesregierung in der Pflicht, sich etwa für die Freilassung Liu Xias einzusetzen, der Witwe des vor einem Jahr in Haft an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Ohne jemals konkret verurteilt zu werden, steht sie seit acht Jahren unter Hausarest. Sie leidet unter schweren Depressionen. Hinter verschlossenen Türen wird verhandelt – bislang ohne Erfolg.

Als am Abend die Meldung hereinflattert, dass Trump das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un abgesagt habe, herrscht Entsetzen sowohl im Team der Bundesregierung als auch auf chinesischer Seite. Vielleicht schweißt Trump doch zusammen.

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