Momentan ist die Lage noch relativ entspannt. So entspannt, wie sie im aktuellen Krisenmodus wegen der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus eben sein kann. Das gilt zumindest für das Ordnungsamt des Landkreises Verden, das dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der Allgemeinverfügung, die das Land Niedersachsen erlassen hat, zu kontrollieren. Diese Kontrolle bezieht sich beim Ordnungsamt vorrangig auf Geschäfte, die, wie berichtet, nicht mehr geöffnet haben dürfen, wenn es sich nicht um Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien handelt, und Gastronomiebetriebe, die ebenfalls schließen mussten oder nur noch Außer-Haus-Verkauf anbieten dürfen.
„Wir habe bei uns zwei Mitarbeiter, die die Einhaltung dieser Regelungen kontrollieren“, berichtet Ulf Neumann, Pressesprecher des Landkreises Verden. Zwei Mitarbeiter, das klingt zunächst einmal nicht viel mit Blick auf zahlreiche Restaurants und Geschäfte im Landkreis. Doch Neumann zeigt sich optimistisch, dass diese Zahl ausreichend ist. „Es herrscht mittlerweile eine ganz andere Stimmung im Land und es gibt sehr viel Verständnis bei den Betreibern der Geschäfte“, sagt er. Daher hätten eigentlich so gut wie alle Geschäfte, die nicht geöffnet haben dürfen, mittlerweile auch geschlossen.
„Und wer sich nicht daran hält, der muss auch damit rechnen, dass er von aufmerksamen Bürgern gemeldet wird“, sagt Neumann. Entsprechenden Hinweisen würden die beiden Mitarbeiter des Landkreises natürlich umgehend nachgehen. Darüber hinaus gebe es aber auch stichprobenartige Kontrollen. „Insgesamt erwarten wir in dem Bereich aber keinen allzu großen Mehraufwand. Es gibt schlichtweg kaum noch Läden, wo es Unklarheiten bezüglich der Öffnung gibt“, sagt Neumann.
„Von Tag zu Tag neu planen“
Unterstützung könnte sich der Landkreis bei der Überprüfung darüber hinaus im Erstfall auch bei den Städten und Gemeinden suchen. Die Verwaltungen kommen allerdings erst ins Spiel, wenn sie um Amtshilfe ersucht werden. Das hatten Bürgermeister Ditzfeld und Erster Stadtrat Bernd Kettenburg kürzlich erklärt. Das Ordnungsamt des Landkreises Verden und die Polizei seien für die Umsetzungen der Regeln in der derzeitigen Corona-Krise verantwortlich und müssten auch die Einhaltung des Versammlungsverbots kontrollieren.
„Aber derzeit müssen wir von Tag zu Tag neu planen, eigentlich von Stunde zu Stunde“, sagt Kettenburg zu dem Aspekt, dass ständig mit neuen Anordnungen gerechnet werden muss. „Wir leben und agieren von jetzt auf gleich", erklärt auch Ditzfeld. Täglich kämen die führenden Mitarbeiter im Rathaus zusammen, um die Lage zu besprechen, selbst für die Wochenenden werden vorsorglich Gesprächstermine vereinbart.
Vermehrt im Einsatz ist derzeit natürlich auch die Polizei im Landkreis Verden. Sie kontrolliert mit Streifen vor Ort, ob das geltende Kontaktverbot von den Bürgern auch tatsächlich eingehalten wird. Dabei sind die Beamten zu Fuß, aber beispielsweise auch mit dem Fahrrad unterwegs. „Wir gehen für unsere Kontrollen öfter in die Innenstädte und überprüfen, ob die Auflagen befolgt werden“, berichtet Sarah Humbach, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Verden/Osterholz.
Präsenz in den Innenstädten
Das beinhalte die Geschäfts- und Restaurantschließungen, aber vor allem auch die Verhinderung von Zusammenkünften von Personen. „Unsere Kollegen waren bereits am Wochenende verstärkt unterwegs und werden das nun auch unter der Woche immer zu unterschiedlichen Zeiten weiter fortsetzen.“
Bisher sei das personell in der Polizeiinspektion Verden/Osterholz noch recht gut zu stemmen. „Derzeit gibt es noch keine großen Personalengpässe bei uns“, sagt Humbach. Oberste Priorität habe natürlich die Gewährleistung von Soforteinsätzen, das gelte für den Streifendienst, aber auch für die Kriminalitätsbekämpfung.
Bei ihren Kontrollen in den Innenstädten hätten die Beamten in den vergangenen Tagen größtenteils positive Erfahrungen gemacht. „Viele halten sich schon an die Beschränkungen und es gibt insgesamt viel Verständnis für das Vorgehen der Polizei“, weiß Humbach. Natürlich gebe es immer auch Einzelfälle, wo die Menschen nicht kooperativ seinen. „Aber der Großteil ist auf jeden Fall sehr einsichtig.“
Verstöße können teuer werden
Diese Einschätzung teilt auch Heiner van der Werp, Pressesprecher der Polizeiinspektion Rotenburg. Auch hier überwacht die Polizei im gesamten Landkreis die Einhaltung der Allgemeinverfügung zum Coronavirus. „Erfreulich ist dabei festzustellen, dass die allermeisten Menschen den Ernst der Lage verstanden haben“, sagt van der Werp.
Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung kann mitunter auch sehr teuer werden. „Es kommt natürlich auf die Art des Verstoßes an, aber nach dem Infektionsschutzgesetz, auf das wir uns bei den Kontrollen ja berufen, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat handeln“, erklärt Humbach. Bei den Ordnungswidrigkeiten seien beispielsweise Bußgelder bis zu einer Höhe von 25 000 Euro möglich.
