Fluchtpunkte: Teil 5 der Serie Die Polizei gibt Entwarnung

Der Umgang mit den Flüchtlingen ist entspannter, als sogar die Sicherheitskräfte erwartet haben. Auch in den Nordbremer Unterkünften geht es laut Polizei heute überwiegend friedlich zu.
10.07.2018, 19:09
Lesedauer: 6 Min
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Die Polizei gibt Entwarnung
Von Patricia Brandt

Bremen-Nord. Rückblick auf die Silvesternacht 2016/17: Ein 15-jähriger syrischer Flüchtling wird am frühen Neujahrsmorgen an der Lüssumer Heide in Blumenthal von einer Gruppe bis in ein Lokal verfolgt und dort so heftig verprügelt, dass er an den Folgen seiner schweren Verletzungen stirbt. Im Januar 2017 schlägt der Ehemann einer 40-jährigen, hochschwangeren Syrerin in einem Hochhaus an der Bydolekstraße in Vegesack so oft auf den Kopf, dass sie noch in der Wohnung stirbt. Mit ihr stirbt das Ungeborene. Beide Fälle sind Ausreißer in der Polizeistatistik. Das sagt Dirk Ohlenbusch, Leiter des Polizeikommissariats in Vegesack. Ohlenbusch zufolge ist eine Tendenz festzustellen: Nach der Polizeistatistik war die Zahl der kriminellen Flüchtlinge in den Jahren 2014 bis Mitte 2016 leicht gestiegen, seit Mitte 2016 nimmt sie wieder ab. Genaue Zahlen zu Flüchtlingskriminalität will die Polizei nicht nennen: Nicht alle straffälligen Migranten sind Flüchtlinge. Ohlenbusch: „Es gibt keinen Marker Flüchtlinge.“ Die Kategorie Zugewanderte in der Statistik sei nicht verlässlich und ungenau. Dazu kommen Schwankungen bei den Zuwanderungszahlen.

Wie hat sich das Themenfeld Kriminalität und Flüchtlinge seit 2015 entwickelt?

Als 2015 allerorten die Flüchtlingsunterkünfte überfüllt waren, habe es viele Spannungen unter den Asylsuchenden gegeben. Es sei die Zeit gewesen, als verschiedene Ethnien, Nationalitäten und Geschlechter in überfüllten Turnhallen und Zelten ausharrten. Polizisten berichten von Flaschen, die über Zeltwände flogen. Auch bei der Essensausgabe habe es oft Streitereien unter den Schutzsuchenden gegeben. In den Nordbremer Unterkünften geht es laut Polizei heute aber überwiegend friedlich zu. Die Situation sei eine ganz andere: „Zu Hochzeiten hatten wir 23 Unterkünfte, zum Teil sehr stark belegt“, erinnert sich der Leiter des Einsatzdienstes, Ralf Töllner. „Heute sind es noch 13 Einrichtungen in Bremen-Nord, manche sind sehr klein, es sind nur fünf bis sechs Leute untergebracht, es läuft alles smart.“ Töllner nennt das Übergangswohnheim an der Steingutstraße in Grohn, in dem aktuell 140 Personen leben, eine Vorzeigeeinrichtung. Als ruhig bezeichnet Töllner auch die Situation an der Lindenstraße, wo neben dem Bamf und der Zentralen Aufnahmestelle auch ein Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt untergebracht ist. „Da leben zurzeit 500 Menschen und die kriegen wir eigentlich nicht mit.“ Dass es auf dem früheren Vulkan-Gelände keine großen Polizeieinsätze gebe, schreibt Töllner nicht nur der abgeschiedenen Lage zu. Es habe sich bezahlt gemacht, die Polizei von Beginn an in den Umbau der Einrichtung einzubinden: „Es gibt dort ein gutes Sicherheitskonzept.“

Hat die Polizei in Bremen-Nord das Problem, sich gegen Flüchtlinge durchzusetzen?

Wenn sich Flüchtlinge in Bremen gegen die Polizei gewehrt haben, dann nur, weil sie Angst vor den Folgen einer Festnahme hatten. Das sagt Ute Schwan, bei der Bremer Polizei Koordinatorin Jugenddelinquenz und für die unbegleiteten Minderjährigen zuständig. „Die Flüchtlinge hatten einfach Angst vor Uniformen.“ Viele hätten insbesondere in den Maghreb-Staaten „böse Erfahrungen“ mit Uniformierten gemacht. Schwan berichtet von Folterungen. Einige Flüchtlinge seien bei der Verfolgung „unter Einsatz ihres Lebens über Mauern und Höfe vor der Polizei geflohen“, sagt Dirk Ohlenbusch. Seitdem sich in der Community aber herumgesprochen habe, dass die Bremer Polizei „einen auch wieder gehen lässt“, gebe es weniger Widerstandshandlungen.

Sind im Bremer Norden noch straffällige minderjährige Flüchtlinge untergebracht?

Nach der Auflösung der Einrichtung von ­Lothar Kannenberg an der Rekumer Straße 12 in Rekum gibt es laut Ute Schwan zurzeit überhaupt keine „priorisierten Jugendlichen“ mehr im Bremer Norden. Diese Heranwachsenden seien auf andere Einrichtungen in der Stadt umverteilt worden, was zu einer Befriedung der Gesamtsituation beigetragen habe.

Was unternimmt Bremen gegen jugendliche Intensivtäter?

In Bremen werde das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ konsequent umgesetzt. So sei eine Ermittlungsgruppe für extrem auffällige Jugendliche eingerichtet worden, sagt Ute Schwan. Zu Beginn seien immer wieder Jugendliche verschwunden: „Wir hatten wahnsinnig viele Vermisstenanzeigen.“ Durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit habe sich vieles verbessert. Einige der betroffenen Jugendlichen befänden sich mittlerweile in U-Haft, in Therapieeinrichtungen oder seien nach Erreichen ihrer Volljährigkeit abgeschoben worden.

Hat sich die Polizeiarbeit durch die Flüchtlinge verändert?

„Vorfälle mit Zuwanderern haben eine besondere Steuerung, damit wir den Überblick behalten. Wir arbeiten in dem Bewusstsein, dass es ein sensibles Thema ist, aber in der Realität ist es nicht zur Schwerpunktarbeit geworden“, sagt Einsatzdienstleiter Ralf Töllner. Als 2015 massenhaft Asylsuchende über die Grenzen strömten, da habe auch die Bremer Polizei ein bestimmtes Bild im Kopf gehabt, meint Dirk Ohlenbusch, Leiter des Polizeikommissariats. „Am Anfang gab es bei der Polizei die Angst: Was kommt da auf uns zu? Die Befürchtung war groß, dass man mit einer gewissen Stärke zu einer Flüchtlingseinrichtung fahren muss.“ Diese Befürchtung habe sich nicht bewahrheitet. „Eigentlich fallen die Flüchtlinge doch gar nicht mehr auf“, meint Ohlenbusch. Er zieht einen Vergleich zur Maueröffnung Anfang der Achtzigerjahre. „Es gab damals viel Ärger, als die Leute rüberkamen und hier die große Freiheit fanden und entdeckten, dass es Alkohol gibt.“

Wie viele gewalttätige Übergriffe gab es in Bremen-Nord auf Flüchtlinge?

Der Fall des 15-Jährigen Syrers, der in der Lüssumer Heide angegriffen worden war, wird noch vor dem Bremer Landgericht verhandelt. Die mutmaßlichen Täter sollen kurdische Jesiden sein, über die Hintergründe ist nichts bekannt. Es habe bisher keine fremdenfeindlichen Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bremen-Nord gegeben, sagt Ohlenbusch. Die Polizei habe jedoch Strafanzeigen von Flüchtlingen gegen Sicherheitspersonal von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen. „Es gibt dann aber immer zwei Strafanzeigen – von beiden Seiten eine“, erläutert Ralf Töllner. Auch eine fremdenfeindliche Beleidigung eines Betrunkenen mit zwei Promille Alkohol im Blut taucht in der Statistik auf. Der Beleidigte sei aber kein Flüchtling gewesen, sagt Ohlenbusch.

Welche Delikte kommen vor?

Das Tötungsdelikt in der Grohner Düne ist Dirk Ohlenbusch zufolge eine Ausnahme. Die Zahl der Körperverletzungen sei „verschwindend gering“. Wenn Gewalt vorgekommen sei, habe sie sich stets gegen andere Zugewanderte gerichtet. Es zeige sich in Bremen-Nord, dass die Polizei bei häuslicher Gewalt hin und wieder einschreiten muss. „Die Frauen emanzipieren sich hier zunehmend. Einige holen sich jetzt auch mal eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz“, so Ohlenbusch. Ralf Töllner berichtet zudem von kleineren Eigentumsdelikten. Hauptsächlich seien das Ladendiebstähle – „aber keine Serien­ladendiebstähle“. Dazu komme vereinzelt Handtaschenraub. „Raubdelikte tendieren gegen null.“ Wohnungseinbrüche, die von Flüchtlingen begangen wurden, sind laut Ohlenbusch überhaupt noch nicht in Bremen-Nord vorgekommen.

Wer sind die Straftäter?

Junge mutmaßliche Intensivtäter treiben die Zahlen in der Bremer Polizeistatistik nach oben. Straftaten hätten vornehmlich unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in Bremen begangen. Die Polizei verzeichnete Anfang 2016 am Vegesacker Bahnhof und im Bereich des Vegesacker Hafens fünf bis sechs Fälle von sogenannten Antanzdiebstählen. Die meisten Straftaten hätten die „UmAs“ im Bremer Viertel oder am Hauptbahnhof begangen. Auf ihr Konto gingen demnach Drogendelikte, Diebstähle und Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt.

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Die Situation der Flüchtlinge

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge besteht ihren Deutschtest nicht. Die Zahl derjenigen, die in Jobs vermittelt werden können, ist gering. Es gibt zu wenig Wohnungen. Und die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge ehrenamtlich zu unterstützen, ist gesunken. 2015 haben wir Familien ein Jahr lang begleitet und miterlebt, wie sie in der neuen Heimat erste Erfahrungen gesammelt habe. Die Serie „Fluchtpunkte“ beleuchtet die Situation der Flüchtlinge in Bremen-Nord aus verschiedenen Perspektiven, um so ein Gesamtbild rund drei Jahre nach der Ankunft zu skizzieren. Es geht darum, welche Sorgen die Familien heute haben und was passieren muss, damit die Neuankömmlinge integriert werden können. Heute geht es um den Themenkomplex Kriminalität.

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