Kein gesetzliches Aus, aber ein Entgegenkommen für zahlungspflichtige Grundstückseigentümer: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Niedersachsen sollen bleiben. Dafür werden die Stundungsmöglichkeiten großzügiger gestaltet und die Zinsen deutlich gesenkt. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Informationen des WESER-KURIER die Innen- und Kommunalpolitiker von SPD und CDU geeinigt.
Eine komplette Abschaffung, wie sie die oppositionelle FDP, aber auch Teile der Union gefordert haben, ist damit vom Tisch. Im ganzen Land kämpfen mehr als 40 Bürgerinitiativen gegen die ungeliebten Beiträge, die oft vier- oder fünfstellig, in extremen Einzelfällen sogar sechsstellig ausfallen können.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von SPD und CDU hat sich dem Vernehmen nach bereits ebenfalls mit dem neuen Modell beschäftigt, eine Entscheidung mit Blick auf die an diesem Freitag stattfindenden großen Strabs-Konferenz der Union jedoch zunächst vertagt.
Städte und Gemeinden sollen nur noch einen „marktüblichen Zins“ verlangen
Die rot-schwarzen Pläne sehen vor, den bisherigen starren Zinssatz bei Ratenzahlungen und Stundungen zu lockern. Jährlich sechs Prozent sind derzeit dafür an die Kommunen abzudrücken. „Das ist doch der absolute Wahnsinn“, beklagt der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack. Künftig sollen Städte und Gemeinden nur noch einen „marktüblichen Zins“ verlangen dürfen. Zwar könne man schon heute direkt bei seiner Bank ein günstigeres Darlehen aufnehmen. Doch gerade älteren Bürgern sei dieser Weg wegen verschärfter Kreditvorgaben oft versperrt, berichtet Lynack. „Solche sozialen Härten wollen wir ausbügeln.“
Darum geht es nach Angaben des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion auch bei einer gestreckten Stundung. Statt bisher drei bis sechs Jahre bis zur Rückzahlung, sollen es künftig 20 bis 25 Jahre werden. Damit könne man als Eigentümer auch einen Teil der finanziellen Last auf seine Erben übertragen, erklärt Lynack. „Keine Rentnerin muss dann ihr kleines Häuschen verlassen.“ Insgesamt bekämen alle Bürger größere Wahlmöglichkeiten, ihre Beiträge zu begleichen.
Eine weitere Entlastung ist dadurch vorgesehen, dass Kommunen in ihren Satzungen den Kostenanteil der Eigentümer flexibler regeln dürfen. Bisher sind sie an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2001 gebunden, wonach sie bei reinen Anliegerstraßen mindestens 50 Prozent – in der Regel 75 Prozent – des Sanierungsaufwands umlegen müssen.
Von den drei kommunalen Spitzenverbänden heißt es, dass sie diese neuen Modalitäten mittragen könnten. Auch die CDU-Innenexperten bevorzugen diese Lösung, auch wenn sie dies vor ihrer eigenen Fachkonferenz noch nicht offiziell bekunden mögen. „Darauf läuft es hinaus“, raunt ein Abgeordneter der Union.
Ein komplettes Aus hätte nämlich wegen des Konnexitätsprinzips zwingend Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers hat bereits mehrmals betont, dass er sich deshalb einer Abschaffung der Strabs ohne Einsparungen an anderer Stelle widersetzen werde.
Neben den Strabs können Städte und Gemeinden seit 2017 auch wiederkehrende Beiträge erheben. Damit werden die Baukosten nicht nur direkten Anliegern, sondern allen Einwohnern eines Stadtteils, der von der neuen Straße profitiert, aufgedrückt. Davon macht bisher Springe Gebrauch; Stade will 2019 folgen. Andere Städte verzichten ganz auf Beiträge, holen sich aber teilweise ihre Ausgaben über eine höhere Grundsteuer wieder rein.
Das allerdings geht zulasten der Mieter; denn die Grundsteuer kann – anders als die Beiträge – auf die Nebenkosten umgelegt werden. Entsprechend laut protestiert der Mieterbund in Niedersachsen gegen einen möglichen Ersatz der Strabs durch Steuern. „Reparaturen – und um nichts anderes geht es beim Straßenausbau – bezahlt der Mieter über seine regelmäßigen Mietzahlungen. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht“, warnt der Verband. „Ansonsten müsste der Mieter doppelt für solche Reparaturen bezahlen.“ Auch SPD-Mann Lynack wehrt sich gegen den Grundsteuer-Ausweg: „Dies ist völlig ungerecht. Die Mieter wären gekniffen.“
