Ärger um Friedehorst-Versicherung Pflegedienst verliert Haustürschlüssel - 79-Jährige bleibt auf Kosten sitzen

Eine Mitarbeiterin des Pflegedienstes Friedehorst mobil hat den Haustürschlüssel von Marga Busse verloren. Die 79-Jährige bleibt auf den Kosten für eine neue Schließanlage sitzen. Die Versicherung zahlt nicht.
13.11.2020, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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Pflegedienst verliert Haustürschlüssel - 79-Jährige bleibt auf Kosten sitzen
Von Julia Ladebeck

Die Situation zerrt an ihren Nerven, sagt Marga Busse. Seit Monaten hofft und wartet die Rentnerin darauf, dass die Haftpflichtversicherung des Pflegedienstes Friedehorst mobil die Kosten für den Austausch einer Schließanlage übernimmt: rund 3600 Euro. Eine Mitarbeiterin, die ihren inzwischen verstorbenen Mann pflegte, hatte den Haustürschlüssel verloren. Doch die Versicherung weigert sich zu zahlen. Nun hat Marga Busses Anwalt Klage eingereicht – gegen Friedehorst. Die Geschäftsführung der diakonischen Einrichtung ist indes überzeugt: Marga Busse hat keinen Anspruch gegenüber Friedehorst, sondern gegen ihre ehemalige Vermieterin, die zu Unrecht die Schließanlage ausgetauscht habe.

„Es ist wichtig, sich vorab zu vergewissern, dass solche Kosten übernommen werden, wenn ein Schlüssel verloren geht“, ist Marga Busses Botschaft. Deshalb möchte sie, dass über ihre Geschichte berichtet wird. „Schließlich kommt es häufig vor, dass Schlüssel bei Pflegediensten hinterlegt werden.“ Die 79-Jährige wohnt mittlerweile nicht mehr in der Wohnung in Vegesack. Sie ist nach Lesum umgezogen, nachdem ihr Mann gestorben war.

Keine Schuldzuweisung

Etwa zweieinhalb Jahre lang, erzählt sie, war das Pflegeteam von Friedehorst mobil bei ihrem Mann im Einsatz. „Ich war immer zufrieden und weise auch der Pflegekraft, die den Schlüssel verloren hat, keine Schuld zu“, betont sie. Sie erinnert sich an den Morgen, als sich die Pflegekraft meldete. „Sie war zum nächsten Patienten gefahren und hatte dort festgestellt, dass der Schlüsselring offen war. Unser Haustürschlüssel fehlte.“ Marga Busse informierte die Eigentümerin der Wohnung, die sich in einem Mehrparteienhaus mit 15 Wohneinheiten in Vegesack befindet.

„Zunächst hat die Eigentümerin die Schließanlage, an die drei Wohnungen angeschlossen sind, provisorisch austauschen lassen“, erzählt die Rentnerin. Das habe rund 600 Euro gekostet. Nach sechs Wochen erfolgte dann der endgültige Austausch, der laut Busse mit weiteren 3000 Euro zu Buche schlug. Nach Angaben von Jörg Sommer, der Marga Busse als Anwalt vertritt, wurden insgesamt sechs Zylinder gewechselt. Das Geld hat die Eigentümerin dann beim Auszug von Marga Busse einbehalten beziehungsweise verrechnet – mit Geld für eine Markise, die sie ihrer ehemaligen Mieterin abgekauft hat.

Daniel Ruths, Sprecher der Versicherung „Die Haftpflichtkasse VVaG“, betont auf Nachfrage: „Von unserer Seite wurde stets offen ... kommuniziert. Wir sind weiterhin an einer gütlichen Lösung interessiert.“ Die Versicherung hatte Marga Busse zunächst 50 Euro für die Beschaffung eines neuen Schlüssels angeboten. Die Kosten für den Austausch der Schließanlage will die Versicherung nicht übernehmen, weil sie die Sicherungsfunktion nicht beeinträchtigt sieht. Das Argument der Haftpflichtkasse: Weil der abhandengekommene Schlüssel nicht mit Namen, Adresse oder Ähnlichem gekennzeichnet war, wäre keine Zuordnung zum passenden Schloss möglich gewesen. Anwalt Jörg Sommer betont dagegen: „Es ist nicht auszuschließen, dass der Schlüssel entwendet wurde.“

Für die Versicherung erschließt sich allerdings auch das geltend gemachte Schadensvolumen nicht. „Im Zuge der ,Notreparatur' wurde nicht nur ein Wohnungsschloss, sondern mehrere Schlösser der Liegenschaft getauscht. Weshalb dann nachfolgend weitere Schlösser gewechselt werden mussten, konnten wir nicht nachvollziehen“, so Ruths. Unklar sei zudem, ob noch andere Schlüssel verloren wurden, wie alt die getauschte Schließanlage war und ob Schlösser von vergleichbarer Güte eingebaut wurden. „Sollte die Anlage schon viele Jahre in Betrieb gewesen und es bereits zuvor zu Schlüsselverlusten gekommen sein, bestünde kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage.“

Nun soll ein Sachverständiger die Sache vor Ort begutachten. Marga Busse hat mit ihrem Anwalt Jörg Sommer indes Klage gegen Friedehorst eingereicht. Die Geschäftsführung von Friedehorst ist allerdings ebenso wie die Versicherung der Ansicht, dass der Austausch der Schließanlage nicht bezahlt werden muss. „Die Versicherung trägt den Austausch von Schließanlagen, wenn ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Genau das ist hier aber nicht der Fall“, teilt Friedehorst-Sprecherin Gabriele Nottelmann mit.

Die Sprecherin verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2014: "Ein rein abstraktes Gefährdungspotenzial stellt keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar.“ Das Urteil streiche explizit heraus, dass ein nicht beschrifteter verlorener Schlüssel ein rein abstraktes Gefährdungspotenzial darstellt.

Friedehorst entschuldigt sich

Nottelmann betont: "Wir haben Verständnis für die Sorgen der Mieterin; daher standen mit unseren Vorständen gleich zwei Gesprächspartner für die Mieterin und ihren Sohn zur Verfügung. Beide Vorstände hätten bei der Mieterin für den Verlust des Schlüssels um Entschuldigung gebeten und sich Zeit genommen, die Rechtslage zu erläutern und Fragen zu beantworten. Friedehorst selbst könne die fragliche Summe nicht übernehmen.

Aus Sicht von Friedehorst hat die Vermieterin den Austausch der Schließanlage ohne Grund veranlasst, „und sich im Anschluss zu Unrecht die Kosten dafür über die Kaution der Mieterin zurückgeholt. Insofern müsste die Mieterin nun gegen die Vermieterin vorgehen.“ Nottelmann wiederholt ausdrücklich die Entschuldigung der Friedehorst-Geschäftsführung gegenüber Marga Busse für die Unannehmlichkeiten, die durch den Schlüsselverlust entstanden sind. „Gleichzeitig verstehen wir auch, dass sich die Versicherung auf Urteile des Bundesgerichtshofes verlässt und entsprechend keinen Handlungsspielraum hat.“ Marga Busse hofft immer noch darauf, dass sie die Kosten erstattet bekommt.

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