Wenn es in EU-Kreisen um China geht, fehlt selten der Verweis auf den sorgfältig ausgetüftelten Dreiklang, der die Strategie für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking definiert: „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“. Seit einiger Zeit rückt für die EU jedoch die Beschreibung Chinas als Konkurrent immer stärker in den Fokus. So wirft die EU-Kommission der Volksrepublik etwa vor, mit Subventionen für Elektroautohersteller den Wettbewerb zu verzerren. Deshalb reagiert die Brüsseler Behörde nun und droht mit hohen vorläufigen Strafzöllen von bis zu 38,1 Prozent auf E-Autos aus China. Diese würden auf den geltenden allgemeinen Zollsatz von zehn Prozent aufgeschlagen, wie die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel bekannt gab.
Staatshilfen für chinesische Hersteller
Die Gemeinschaft fühlt sich unfair behandelt, das macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei jeder Gelegenheit deutlich. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt, das verzerrt unseren Markt “, sagte sie etwa, als sie im vergangenen Herbst eine detaillierte Untersuchung angekündigte. Das Ergebnis liegt nun vor: Man habe klare Hinweise auf übermäßige Staatshilfen für chinesische Produzenten, hieß es in der Behörde.
Zahlreiche Neuwagen des Modells Dolphin vom Autohersteller BYD stehen im BLG Auto Terminal Bremerhaven.
Ob die höheren Abgaben tatsächlich anfallen, hängt laut Kommission davon ab, ob mit China eine alternative Lösung gefunden werden kann. Verständigt sich die EU jedoch darauf, die Zölle langfristig zu verankern, würden diese dann rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden. Der Plan sieht vor, die Abgaben nach Hersteller zu differenzieren. Welche Firma in China hat wie viel Staatshilfe erhalten? Wie haben Hersteller im Verfahren mit der EU-Kommission zusammengearbeitet? In Brüssel hieß es, dass etwa das ambitionierte Unternehmen BYD mit Zöllen von gut 17 Prozent rechnen müsste. Der Hersteller Geely, der mit Mercedes den Smart produziert, wäre mit Aufschlägen von 20 Prozent betroffen, der VW-Partner Saic gar von 38,1 Prozent.
Deutsche Autofirmen gegen Schutzzölle
Noch ist es aber nicht soweit. Denn nicht nur steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Schutzzöllen skeptisch gegenüber, was zu Streit im Gremium der 27 Mitgliedstaaten führen dürfte, die die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit beschließen müssen. Ausgerechnet aus der Branche, die man schützen will, kam Kritik, zumindest aus Teilen. Während französische Konzerne solche Zölle vehement forderten, lehnten deutsche Unternehmen die Aufschläge ab. Dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Durch diese Maßnahme wachse das Risko eines globalen Handelskonfliktes weiter an. „Fakt ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken“, so Müller. Vielmehr brauche es „eine aktive Industriestrategie“. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit seien „die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation und für eine führende Position im internationalen Wettbewerb“. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die vor stärkeren Handelskonflikten warnte.
Droht ein Handelskrieg?
Tatsächlich ließ Pekings Antwort nicht lange auf sich warten. Man werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen, verkündete ein Sprecher. So könnte Peking etwa höhere Zöllen auf die Einfuhr europäischer Automarken einführen. Kommt es nun zum Handelskrieg?
„Gegenreaktionen von chinesischer Seite wären unangemessen“, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Durch die angekündigten Strafzölle hätten europäische Hersteller vielmehr wieder die Möglichkeit, „im fairen Wettbewerb anzutreten“. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss bezeichnete Europas Antwort als „sachgerecht und verhältnismäßig“, schränkte aber ein, dass sie nicht die Lösung sei, „um die Rückständigkeit der deutschen Automobilindustrie bei der E-Mobilität aufzuholen“. Laut Bloss sorge „ein Zick-Zack-Kurs beim Verbrenner-Aus“ für Unsicherheit und schade der Autoindustrie. „Da helfen auch keine Zölle mehr.“
