Globale Mindeststeuer Was die Mindeststeuer einbringt

Deutschland wird durch die geplante globale Mindeststeuer einer Studie zufolge bis zu eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen. Andere Prognosen liegen deutlich höher.
11.07.2021, 14:36
Lesedauer: 4 Min
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Von Hannes Koch

Auf eine „stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur“ haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geeinigt. Das sei „ein historisches Abkommen“, erklärten die Finanzminister der G20 am Sonnabend in Venedig. Bisher wollen 132 Staaten mitmachen, fast drei Viertel aller Länder der Erde.

Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, kritisierte den Ansatz. „Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil.“ Die teilnehmenden Staaten könnten selbst wählen, ob sie die Mindeststeuer einführen, erklärte Tillmann. Außerdem würden die EU-Mitglieder Irland, Ungarn und Estland bisher nicht mitmachen. Das stelle die nötige Einstimmigkeit zur Umsetzung in Europa in Frage.

Modell für die Mindeststeuer von der OECD ausgearbeitet

Die Vereinbarung der G20 beruht auf dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell, das 139 Staaten während der vergangenen Jahre im Rahmen der Organisation OECD ausgearbeitet haben. Dabei geht es erstens um die weltweite Verteilung von Gewinnsteuern grenzüberschreitend tätiger Firmen.

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Unternehmen wie Facebook und Google zahlen bisher eher dort Abgaben, wo ihre Konzernzentralen stehen, und weniger in den Ländern, in denen ihre Kundinnen und Kunden wohnen. Europa und Deutschland erhalten deshalb kaum Steuern etwa von Google, obwohl die Firma hier Milliarden verdient.

Für ungefähr 100 Unternehmen mit einem jeweiligen Umsatz ab 20 Milliarden Euro jährlich soll sich das bald ändern. Die US-Digital-Firmen müssten dann ein paar Milliarden mehr in Europa entrichten, hiesige Unternehmen wie VW und Daimler etwas mehr in den USA oder China. Später könnte die Umsatzschwelle beispielsweise auf zehn Milliarden sinken.

In der zweiten Säule geht es um die Mindeststeuer. Für international tätige Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro wird eine einheitliche Untergrenze von 15 Prozent eingeführt. Eine derartige Regelung gibt es bisher nicht - jedes Land macht, was es will. Wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen künftig einen Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15 Prozent versteuert, dürften die hiesigen Finanzämter bis zu dieser Grenze nachversteuern. Das würde der Steuerverlagerung ins Ausland und den Geschäftsmodellen von Steueroasen teilweise die Grundlage entziehen. Staaten wie Deutschland nähmen einige Milliarden Euro jährlich mehr ein. Bis zu 8.000 Unternehmen weltweit sind angeblich betroffen.

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Über die Höhe der Zusatzeinnahmen für die Staaten liegen bislang unterschiedliche Schätzungen vor. Die OECD rechnet mit rund 130 Milliarden Euro alleine durch die Mindeststeuer. Die Steuerbeobachtungsstelle der EU schätzt die Mehreinnahmen für die gesamte EU auf gut 50 Milliarden Euro. Deutschland könnte demnach mindestens sechs Milliarden pro Jahr mehr bekommen. Die Unternehmensberatung Deloitte geht dagegen davon aus, dass der Bundesfinanzminister nicht mal eine Milliarde pro Jahr zusätzlich erhält; das Ifo-Institut rechnet mit einem ähnlichen Betrag.

EU will bei Untergrenze von 15 Prozent bleiben

Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent soll die Untergrenze bilden. Die teilnehmenden Länder können auch mehr von ihren Firmen verlangen. Die US-Regierung hat schon angekündigt, das tun zu wollen. Dort sind 21 Prozent in der Planung. Die Europäische Union will dagegen bei den 15 Prozent bleiben. Ein Grund: Irland nimmt heute nur 12,5 Prozent Gewinnsteuer. Deswegen sitzen die europäischen Zentralen der US-Digitalkonzerne dort. 15 Prozent sind ein Kompromiss, der ohnehin schon schwierig umzusetzen ist. Falls die EU keine Einstimmigkeit herstellen kann, ist allerdings ein koordiniertes Vorgehen einer Mehrheit der Mitglieder möglich.

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Im Bundesfinanzministerium ist man optimistisch, dass die Vereinbarung auch in der Praxis durchgesetzt wird. Die Staaten, die das Abkommen unterstützen, repräsentierten 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Deswegen können sich kein Staat der Dynamik entziehen, heißt es.

Abzuwarten bleibt, welche Löcher in den kommenden Detailverhandlungen noch eingebaut werden. Bislang sind schon international tätige Banken von der Säule Eins ausgenommen. Darauf hatte die britische Regierung gedrungen, die die City of London schützen will. Auch Bergbauunternehmen und Reedereien sollen ähnliche Ausnahmen bekommen.

Zur Sache

US-Finanzministerin mahnt Ende europäischer Digitalsteuern an

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ein Ende der europäischen Digitalsteuern angemahnt, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

In der EU hat etwa Frankreich im Alleingang bereits 2019 eine Digitalsteuer eingeführt. Die USA unter US-Präsident Donald Trump hatten daraufhin mit Strafzöllen gedroht.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat allerdings angekündigt, die EU-Kommission werde trotzdem an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft festhalten. „Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für große Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich versicherte er: „Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne.“

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