Die Staatsanwaltschaft Osnabrück nimmt bei den Ermittlungen zur überteuerten Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu seien Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet worden, sagte der Sprecher der Behörde in Osnabrück, Christian Bagung, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin solle geprüft werden, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergibt.
Dabei gehe es um die Vorlagen im Ministerium, mit denen jeweils die Kostensteigerungen bei der Sanierung der "Gorch Fock" begründet worden seien. Statt knapp 10 Millionen Euro soll die Überholung des Traditionsseglers mittlerweile 135 Millionen Euro kosten. Etwa 70 Millionen sind bereits ausgegeben worden. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) war mit ihrer Unterschrift jeweils der Argumentation der Marine und ihres Hauses gefolgt.
Die Staatsanwälte in Osnabrück hätten die Dokumente bei ihren eigenen Ermittlungen erhalten und nun weitergeleitet, sagte Bagung. Die Fahnder gehen bislang in mehreren Richtungen vor. Bestätigt ist, dass wegen des Verdachts der Untreue gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft AG ermittelt wird. Bei einem Marine-Mitarbeiter aus Wilhelmshaven geht es um Korruption.
FDP-Politikerin fordert personelle Konsequenzen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Donnerstag personelle Konsequenzen, "wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Leitungsvorlagen des BMVg den Tatbestand der Untreue erfüllen". Dann dürfe Ministerin von der Leyen nicht mehr wie bisher Staatssekretäre, Abteilungsleiter und die Leitungsebene schützen, nur um kritische Aussagen im Untersuchungsausschuss zu verhindern, "sondern es müssen politische Köpfe rollen" und es müsse knallhart aufgeklärt werden, wie sie sagte. Es handele sich auch um verantwortliche Personen, die die Ministerin anscheinend willentlich täuschen und eventuell strafrechtlich relevante Täuschungsmanöver vollziehen.
Die Elsflether Werft ist Generalunternehmer bei der Sanierung der "Gorch Fock", die seit Ende 2015 dauert. Wegen der Kostenexplosion und wegen der Insolvenz der Werft seit Februar hatte das Verteidigungsministerium zeitweise kein Geld mehr überwiesen. Mittlerweile wird aber wieder gezahlt. Der zerlegte Schiffsrumpf soll in diesem Sommer wieder schwimmfähig werden.
Die zwei Ende Januar geschassten Vorstände sollen Millionensummen aus der Werft abgezogen und in eigene Firmen gesteckt haben, was den Betrieb zahlungsunfähig machte. Sie bestreiten das. Aber die neue Werftleitung versucht, das Privatvermögen der Ex-Manager pfänden zu lassen. Der Widerspruch eines Ex-Vorstands dagegen wird am Freitag vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Bagung dementierte Berichte, wonach dieser Beschuldigte sich nach Brasilien abgesetzt habe. (dpa)
