Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine Situation kommen, wie wir sie mit Blick auf den Russland-Krieg jetzt sehen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.“
China halte sich nicht an Menschenrechtsstandards und Wettbewerbsregeln. „Die Menschenrechte werden im eigenen Land nicht eingehalten. Zwangsarbeit einzusetzen, ist doch eine absolute Zerstörung von fairen Wettbewerbsregeln, weil: In Europa darf man das zu Recht nicht.“ Sie halte daher nichts davon zu sagen, auf der einen Seite seien die Werte, auf der anderen die Interessen.
Baerbock: Chinesische Regeln sind Wettbewerbsverzerrung
Eine zweite Wettbewerbsverzerrung liege in den chinesischen Regeln zu ausländischen Investitionen. „China verbietet es, dass ausländische Unternehmen in deren Infrastruktur investieren können, verbietet Unternehmen, in China - im Zweifel ohne Joint-Ventures - aktiv zu sein. Und wir erlauben dann all das in unserem Land?“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine europäische Strategie für den Umgang mit „totalitären Regimen“. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, sagte von Notz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir brauchen bei der Hafen-Instrastruktur eine Hafen-Strategie für ganz Europa, damit dieser Verkauf unserer substanziellen Infrastruktur, von der unser Leben, unsere Wirtschaft, am Ende unsere Freiheit abhängt, nicht einfach so weitergeht.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in einer Protokollerklärung schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei dem Hafen-Terminal geäußert.
