Streit um die "Gorch Fock" Niederlage für den Bund: Landgericht entscheidet für Bredo-Werft

Der Bund hat am Montag beim Bremer Landgericht per Eilantrag die Herausgabe der „Gorch Fock“ verlangt. Die Bredo-Werft will das Schiff aber als Pfand behalten - laut Gericht darf sie das.
18.06.2019, 15:07
Lesedauer: 3 Min
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Niederlage für den Bund: Landgericht entscheidet für Bredo-Werft
Von Florian Schwiegershausen

Die Bredo-Werft kann das Segelschulschiff „GorchFock“ vorerst weiter als Pfand in seinem Trockendock behalten. Das folgt aus der Entscheidung des Bremer Landgerichts. Dort hat die Vierte Zivilkammer den Eilantrag der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, der die Herausgabe des traditionsreichen Seglers erreichen sollte. Aus formaljuristischen Gründen haben die Richter den Antrag abgelehnt.

Als Begründung nannte das Landgericht, dass das Stattgeben dieses Eilantrags zur Vorwegnahme einer Entscheidung geführt habe – und das sei im Ergebnis unzulässig. Denn erst das Hauptsacheverfahren hätte darüber zu entscheiden. Die Richter argumentierten weiter: „Eine vorläufige Befriedigung komme bei Herausgabeansprüchen nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen, etwa im Falle einer Existenzgefährdung oder bei unabwendbaren, nicht hinnehmbaren Nachteilen, in Betracht, für die vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte bestanden hätten.“

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Die Bundesrepublik hatte von der Bredo-Werft die Herausgabe des im Dienst der Bundeswehr stehenden Segelschulschiffs verlangt. Die Werft hatte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Zahlungsansprüche berufen und die Herausgabe verweigert. Das bedeutet, dass Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms vorerst daran festhalten kann, die „Gorch Fock“ so lange als Pfand zu nehmen, bis 5,1 Millionen Euro für die bisherigen Reparaturen eingegangen sind. Eigentlich soll die Werft das Schiff am Freitag zu Wasser lassen.

Dieses Verfahren, das Schiff als Pfand einzubehalten, hatte sich das Unternehmen extra von einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Wirtschaftsprofessor bestätigen lassen. Die Entscheidung des Landgerichts bezeichnete Harms als erfreulich, doch damit sei der Rechtsstreit noch nicht erledigt. Weiter sagte er: „Eine juristische Auseinandersetzung kann weder für den Bund noch für die Bredo zu wirtschaftlich sinnvollen, kurzfristig erzielbaren Ergebnissen führen.“ Daher werde die Bredo weiter das Ausdocken des Schiffes für kommenden Freitag vorbereiten. „Trotz dieses Vorstoßes des Bundes ist die Bredo nach wie vor kompromissbereit und steht jederzeit für Vergleichsverhandlungen zur Verfügung“, ergänzte Harms. So hatte er es immer wieder in den vergangenen Tagen betont.

1000 Jobs hängen an dem Auftrag

Das heißt, dass er das Segelschulschiff erst zu Wasser lassen will, wenn auf dem Konto von Bredo 5,1 Millionen Euro eingegangen sind. Auf diese Summe hatte sich das Unternehmen nach einem Vergleich geeinigt. Dazu gab es im Mai ein Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, der Werften und der Bremer und Niedersächsischen Landesregierung, wo man sich am Ende auf diese Summe einigte.

Ursprünglich hatte die Bredo-Werft die bisher aufgelaufenen Kosten auf 10,5 Millionen Euro beziffert. Harms begründet diesen Schritt damit, dass er als Bredo-Geschäftsführer die Pflicht habe, alles Zulässige zu tun, um Unternehmen und Jobs zu schützen. Denn hätten die Bredo-Gesellschafter nicht kurzfristig Geld nachgeschossen, hätte das auch für das Unternehmen wie bei der Elsflether Werft die Insolvenz bedeutet. An dem Auftrag hängen 1000 Jobs, inklusive der Stellen bei den Zulieferern.

Für das Verteidigungsministerium kommt die Entscheidung des Bremer Landgerichts einer Schlappe gleich, auch wenn über den Fall selbst noch nicht entschieden ist. „Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass das Landgericht die Eile der Sache nicht anerkennt“, sagte ein Sprecher dazu. „Wir hatten diesen Antrag so kurzfristig gestellt, um ein vertragsgerechtes Ausdocken der ‚GorchFock‘ am 21. Juni 2019 zu ermöglichen.

135 Millionen Euro für die Reparatur

Über das weitere Vorgehen wird zügig entschieden.“ Am Vortag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Cuxhaven während der Übergabe der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ um Verständnis gebeten, „dass wir noch bis Freitag hart an der Sache arbeiten“. „Das Gezerre um die Gorch Fock ist unerträglich“, sagte Meinhard Geiken, der Bezirksleiter der IG Metall Küste. Er rief alle Seiten zu Kompromissen auf. „Allen muss bewusst sein, dass an dem Auftrag Hunderte Arbeitsplätze in Elsfleth, Bremerhaven und der gesamten Region hängen.“

Der Sprecher von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), Tim Cordßsen, sagte: „Wenn wir zu einer Vermittlung beitragen können, stehen wir dafür bereit.“ Denn das Ressort war auch an den Gesprächen im Mai beteiligt. Für die Reparatur der „Gorch Fock“ waren anfangs zehn Millionen Euro veranschlagt, woraus inzwischen 135 Millionen Euro geworden sind. Gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Untreue.

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