Warum beteiligt sich der Staat am Gasversorger Uniper?
Das Unternehmen ist ein sehr großer Importeur normalerweise günstigen Gases aus Russland. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine strömt nun weniger Brennstoff nach Deutschland. Uniper muss deshalb teuer auf dem Weltmarkt zukaufen. Der Firma droht der Bankrott, dem hiesigen Gasmarkt der Zusammenbruch.
Welche Folgen hat der Einstieg für die Privathaushalte?
Erstens bleibt die Gasversorgung gesichert – soweit sich das angesichts der russischen Politik sagen lässt. Zweitens steigen aber die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn ab 1. Oktober, eventuell auch schon früher, soll die teilverstaatlichte Uniper den größten Teil ihrer Mehrkosten umlegen dürfen – vermutlich auf alle Gaskunden in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitag von Mehrkosten von zwei Cent pro Kilowattstunde Gas oder 200 bis 300 Euro jährlich für Privathaushalte. Monatlich stiege die individuelle Rechnung damit ungefähr um 16 bis 25 Euro. Das bewegt sich in der Größenordnung von zehn Prozent der momentanen Kosten, ist bisher aber nur eine offizielle Schätzung.
Ist damit das Ende des Preisanstiegs erreicht?
Wahrscheinlich nicht. Bisher haben sich die Gasrechnungen im Vergleich zu 2021 für viele Haushalte bereits annähernd verdoppelt. Fachleute rechnen mit einer Verdreifachung bis 2023.
Welche Entlastungen plant die Regierung?
Zwei Pakete im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro haben SPD, Grüne und FDP schon beschlossen. Für Anfang des kommenden Jahres sicherte Scholz nun die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Umwandlung von Hartz IV in das Bürgergeld zu. Die staatliche Sozialleistung soll steigen – um wie viel, ist noch in der Diskussion. Die FDP sperrt sich gegen einen zu starken Anstieg. Sonst könnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) möglicherweise die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 nicht einhalten. Scholz kündigte für den Beginne des kommenden Jahres auch eine Wohngeld-Reform und einen permanenten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger an. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Energieversorger sollen die Lieferverträge auch dann nicht kündigen dürfen, wenn die Verbraucher die Rechnungen nicht bezahlen können. Darüber hinaus könnte es weitere Entlastungen geben – die Diskussion ist im Gange. Scholz betonte: „Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen.“
Gibt es eine zeitliche Lücke?
Eventuell steigen die Rechnungen der Privathaushalte zum Jahresende schneller, als die Entlastungen kommen. Bisher ist aber
unklar, wann sich die Umlage der zusätzlichen Kosten in den Abrechnungen der Stadtwerke und anderen Lieferanten bemerkbar macht.
Wie stützt der Staat Uniper?
Die öffentliche Hilfe soll etwa 15 Milliarden Euro umfassen. Der Bund übernimmt insgesamt 30 Prozent der Aktien von Uniper zu einem niedrigen Preis und stellt weitere 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung. Die öffentliche KfW-Bank vergibt ein Darlehen von zusätzlich sieben Milliarden Euro. Der finnische Konzern Fortum, Hauptaktionär bei Uniper, muss sich an der Sicherung des Unternehmens finanziell beteiligen.
