Von allen Bremer Ressorts bekommt das Ressort Kinder und Bildung in den kommenden beiden Jahren die meisten zusätzlichen Mittel. Der Bildungshaushalt, der am Montag Thema für die Bildungs-Deputation war, soll nun erstmals die Marke von einer Milliarde Euro knacken: 1154 Millionen Euro sind für 2020 eingeplant.
Das ist deutlich mehr Geld als im Vorjahr. Mehr als 205 Millionen Euro Zuwachs im Vergleich zu 2019 soll es 2020 geben, mehr als 198 Millionen Euro Zuwachs im Jahr 2021. Insgesamt sind damit in zwei Jahren mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich für Kitas und Schulen eingeplant. Hinzu kommt eine Sonderrücklage in Höhe von 40 Millionen Euro, die dafür gedacht ist, kurzfristig weitere zusätzliche Kitas und Schulen zu bauen, die benötigt werden könnten. Diese Sonderrücklage wird nicht dem Haushalt zugerechnet.
„Bildung ist und bleibt der Handlungsschwerpunkt des Senats", sagt Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Deshalb wachse der Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung stärker als jeder andere Bereich. "Neben dem Mehr an Schülerinnen und Schülern wollen wir so mehr Kitaplätze schaffen, den Fachkräftemangel weiter bekämpfen und die Leistungsfähigkeit verbessern." Bogedan bekennt sich weiter zu ihrem Grundsatz: "Ungleiches muss ungleich behandelt werden." Kitas und Schulen in belasteten Quartieren sollen laut Bogedan gestärkt werden, durch mehr Schulsozialarbeit und eine Ausstattung, die sich auch nach dem Sozialindex des Gebiets richtet, in dem die Schule liegt.
Die Bildungsdeputation, für die am Montag ein Sondertermin mit dem Hauptthema Haushalt eingeplant war, fand aufgrund der Schutzvorkehrungen wegen des Coronavirus nicht als Sitzung statt. Anstatt sich zu treffen, tauschten Deputierte und Verwaltungsmitarbeiter E-Mails aus, es gab einen sogenannten „Umlaufbeschluss“: Das bedeutet im Prinzip, die Parteien teilten per E-Mail mit, welche Fragen sie haben und wie sie abstimmen wollen, erklären die Deputierten Christopher Hupe (Grüne) und Yvonne Averwerser (CDU). Über das Hauptthema der Sonder-Deputation wurde aber ohnehin nicht abgestimmt. Vom Bildungshaushalt dürfen die Deputierten generell nur Kenntnis nehmen, beschlossen werden soll er im Sommer von der Bürgerschaft.
Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung.
Der grüne Bildungspolitiker Christopher Hupe lobt den Haushalt: „Die Koalition gibt mit diesem Etat kräftig Gas für bessere Bildungschancen. Wir investieren massiv in zusätzliches Personal.“ Es würden damit in den kommenden zwei Jahren insgesamt 382 zusätzliche Stellen an Schulen finanziert. Klar ist aber auch, dass die meisten dieser Stellen schlicht gebraucht werden, um die steigende Schülerzahl zu bewältigen. „Allein dadurch ist ein ordentlicher Batzen der Mittel gebunden.“ Von 382 neuen Stellen würden 222 für die zusätzlich benötigten Klassen gebraucht, rund 160 könnten für eine Verbesserung der Lage an Schulen sorgen, so Hupe.
Hinzukommen sollen Hupe zufolge konkret 20 Sozialarbeiter-Stellen, 60 Stellen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte, 28 Stellen für Personal an Schulen, das sich um technischen Support beispielsweise für Laptops, Beamer und Software kümmern soll und zehn Stellen für das neue Qualitätsinstitut für Schulen. Große Beträge verschlingen werden ihm zufolge in 2020 und 2021 der Wegfall der Kindergarten-Gebühren (knapp 35 Millionen), eine Gehaltssteigerung für Lehrkräfte an Grundschulen und Sekundarstufe I (18 Millionen Euro) sowie der Plan, dass das Land Bremen den Kommunen die Kosten für nicht unterrichtendes Personal an Schulen abnehmen will (128 Millionen). Bisher trugen die Städte Bremen und Bremerhaven die Kosten für Sozialarbeiter und Assistenzkräfte an Schulen.
„Natürlich wird sich mit diesem Haushalt an den Schulen etwas tun“, sagt CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averwerser. Sie kritisiert aber auch: „Leider ist relativ wenig Geld für Qualitätsverbesserungen da.“ Durch dringend benötigte Neubauten von Schulen und Kitas habe man den Bildungshaushalt schon vorab stark belastet. „Insgesamt werden wir den gesamten Bremer Haushalt nochmal angehen müssen wegen des Coronavirus“, sagt Averwerser. „Ich würde mir wünschen, dass dadurch bei Bildung nichts wegfällt.“
