In diesen Tagen werden die seit Jahresbeginn erhöhten Bremer Müllgebühren für die Haushalte sichtbar: Die Bremer Stadtreinigung (DBS) hat jetzt damit begonnen, die entsprechenden Gebührenbescheide zu verschicken. Betroffen sind vor allem Single- und Zwei-Personenhaushalte, die zusammen knapp 70 Prozent aller Haushalte in Bremen ausmachen. Ihre Müllgebühren, die sich aus einem Grundbetrag von 51 Euro je Haushalt und einer variablen Leistungsgebühr zusammensetzen, steigen 2022 um rund 28 Prozent, wenn man die gleiche Zahl von Leerungen zugrunde legt wie im Vorjahr.
Deshalb sind sogenannte Abfallgemeinschaften eine Möglichkeit, die Gebührenerhöhung weitgehend zu umgehen. Dabei tun sich mehrere kleine Haushalte zusammen, um sich eine größere Tonne zu teilen. Zwei Single-Haushalte bilden dann zum Beispiel mülltechnisch einen Zwei-Personen-Haushalt, wobei aber weiterhin von jedem Haushalt die Grundgebühr verlangt wird. Billiger wird es trotzdem: Für 20 Leerungen der gemeinsam genutzten 60-Liter Tonnen werden 120,90 Euro je Haushalt fällig. Finden sich drei Singlehaushalte zusammen, sinken die Gebühren sogar auf 101,94 Euro je Haushalt. Dafür gibt es 20 Leerungen einer gemeinsam genutzten 90-Liter Tonne. Theoretisch können sich beliebig viele Haushalte auch unterschiedlicher Größe zu einer Art Restmüll-WG zusammentun und so Gebühren sparen.
Die Stadtreinigung errechnet auf ihrer Homepage für Ein-Personenhaushalte einen Anstieg über nur 1,3 Prozent von 112,42 Euro auf 113,91 Euro. Allerdings sind in der neuen Gebühr statt bislang 13 nur noch neun Leerungen der vorgeschriebene 60-Litertonne im Jahr enthalten. Für jede zusätzliche Leerung fallen 6,99 Euro an. Für die gleiche Leistung wie 2021 muss ein Single in diesem Jahr also 141,87 Euro bezahlen.
Bei den Zwei-Personenhaushalten sind zwei Leerungen weniger in den Gebühren enthalten als im Vorjahr. Dementsprechend erhöhen sich die Kosten für die bislang 20 Leerungen im Jahr von 149,66 auf 190,80 Euro. Erst ab drei Personen mit einer 90-Liter-Tonne fällt die Gebührenerhöhung moderater aus, für Vier-Personen-Haushalte mit 120-Liter Tonne bleibt es faktisch beim bisherigen Preis.
In drei Wochen zur Abfallgemeinschaft
Die Hürden für geldsparende Abfallgemeinschaften sind von Seiten der Stadtreinigung formal nicht sonderlich hoch. Entsprechende Anträge können jederzeit gestellt werden und würden in zwei bis drei Wochen auch umgesetzt, heißt es beim Kundenservice. Das Mindestvolumen bei der Mülltonne beträgt 15 Liter je Person und Woche. Laut Ortsgesetz ist das auch grundstücksübergreifend mit Nachbarn möglich, wenn der Weg zum Standplatz des Behälters nicht mehr als 100 Meter beträgt und dafür keine Straße überquert werden muss. Nachbarn, die sich gegenüber wohnen, scheiden damit in der Regel aus.
Die Stadtreinigung schickt weiterhin jedem Haushalt einen Gebührenbescheid über die Grundgebühr, ein Teilnehmer der Abfallgemeinschaft erklärt sich bereit, die Leistungsgebühr zu bezahlen. "Wie die Mitglieder der Abfallgemeinschaft die Kosten untereinander aufteilen, bleibt ihnen überlassen", heißt es dazu von der Stadtreinigung. Einzige Einschränkung: Die gemeinsame Tonne kann laut Stadtreinigung nur von einem Eigentümer geordert werden. Wenn sich allein die Mieter zusammenfinden, ist keine Abfallgemeinschaft möglich.
An diesem Punkt sieht Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Immobilien-Eigentümer-Verbandes Haus und Grund in Bremen, denn auch das eigentliche Hindernis. "Kein privater Eigentümer oder Verwalter ist verpflichtet, solche Gemeinschaftstonnen für ein Mehrparteienhaus zu organisieren", betont Vergau. Zudem müsse es vor Ort die Möglichkeit geben, Gemeinschaftstonnen so aufzustellen, dass sie für jeden jederzeit zugänglich sind. "Wenn allerdings mehrere Mietparteien mit so einem Anliegen beim Eigentümer gemeinsam vorstellig werden und es räumlich machbar ist, wird sich mutmaßlich auch niemand verweigern", schätzt Vergau.
Eigentümer müssen zustimmen
Größere Schwierigkeiten sieht er dagegen bei Wohnungseigentümergemeinschaften. "Da müssten sich alle Eigentümer einig sein und entsprechende Beschlüsse fassen", meint er. Je größer die Wohnanlage, desto schwieriger werde das. Dass sich nur einige Eigentümer zusammentun und andere nicht mitziehen, werde wahrscheinlich kein seriöser Hausverwalter mitmachen. "Das gibt abrechnungstechnisch nur ein großes Durcheinander." Und er warnt vor möglichen Konflikten: Denn wo immer sich mehrere Parteien größere Restmüllbehälter teilten, gebe es Diskussionen etwa über unzureichende und falsche Mülltrennung. Das zeige jedenfalls die Erfahrung aus größeren Wohnanlagen zum Beispiel der Wohnungsbaugenossenschaften.
Vergau moniert grundsätzlich die ständig steigenden Wohnnebenkosten, nicht nur bei den Abfallgebühren. Das sieht auch der Wirtschaftsrat der CDU so. Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt beim Wirtschaftsrat Bremen, macht die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft sogar als Verursacher aus. Der Staat sei eben nicht der bessere Unternehmer. Und er befürchtet, dass auch die Wasserver- und Abwasserentsorgung dadurch nicht besser wird: „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine stadteigene Gesellschaft diese Aufgaben günstiger oder effizienter durchführen kann als derzeit Hansewasser.“ Das zeige ja die Erfahrung bei der Stadtreinigung.
