Landesparteitag der Linken

Streit um Bordelle: Gegenwind für Kristina Vogt

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) erhält aus eigenen Reihen Widerspruch zu ihrem Kurs bei der Genehmigung eines neuen Bordells. In drei Anträgen wird sie zu einem Richtungswechsel aufgefordert.
11.03.2021, 05:00
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Streit um Bordelle: Gegenwind für Kristina Vogt
Von Ralf Michel
Streit um Bordelle: Gegenwind für Kristina Vogt

Auch Mitglieder der Bremer Linken sprechen sich dafür aus, das Bordell "Eros 69" zu schließen.

Andreas Arnold / dpa

„Keine Betriebserlaubnis für Prostitutionsstätten, keine Unterstützung der Organisierten Kriminalität“ ist ein Papier für den Landesparteitag der Linken am 27. März überschrieben. Einer von gleich drei Anträgen, in denen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt aufgefordert werden soll, keine Betriebserlaubnis für ein geplantes Bordell in der Bgm.-Smidt-Straße zu erteilen und den Betreiberinnen des bereits bestehenden Betriebes „Eros 69“ in der Duckwitzstraße die Betriebserlaubnis zu entziehen.

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Es könne nicht sein, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl eine linke Senatorin alle anderslautenden Bestrebungen von anderen Parteien, den Beiräten, der Polizei, der öffentlichen Meinung, die beiden Bordelle zu schließen beziehungsweise erst gar keine Genehmigung zu erteilen, widerspreche, heißt es in dem von drei Mitgliedern der Linken unterzeichneten Antrag. Und dies „mit der schwachen Begründung, es gäbe nicht ausreichend Indizien“.

Die Argumentation der Wirtschaftssenatorin sei nicht nachvollziehbar, in beiden Bordellen bestehe eine große Nähe zwischen den offiziellen Betreiberinnen und der Rockergruppe „Hells Angels“.

Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht um die Frage, welche Äußerungen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezüglich der beiden Geschäftsführerinnen der Bordellbetriebe sagen darf und was nicht, hat die Innenbehörde dem Verwaltungsgericht ihre Stellungnahme vorgelegt. Der Innensenator werde sich hierzu vor der Gerichtsentscheidung nicht inhaltlich äußern, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler am Mittwoch auf Anfrage des WESER-KURIER. „Wir bleiben aber bei unserer bisherigen Einschätzung.“

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Wie berichtet, hatte Mäurer mehrfach öffentlich gesagt, dass er die Geschäftsführerinnen für Strohfrauen hält und hinter den beiden Bordellbetrieben die in Bremen verbotene Rockergruppe „Hells Angels“ stehen. Dagegen hat der Anwalt der beiden Frauen beziehungsweise ihrer Gesellschaft Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nachdem beide Seiten ihre Argumente schriftlich vorgelegt haben, wird darüber nun nach „Aktenlage“ entschieden, das bedeutet, ohne mündliche Verhandlung. Laut Auskunft des Verwaltungsgerichts wird die zuständige Kammer voraussichtlich in der Woche vor den Osterferien entscheiden.

Dem Vernehmen nach hält die Innenbehörde die Klage der Bordellbetreiberinnen für unbegründet. Die Aussagen des Innensenators seien weder unwahre Tatsachenbehauptungen noch herabsetzende Werturteile. In der Argumentation stützt sich das Ressort weiterhin auf den Bericht der Polizei, der die Verbindungen zwischen dem „Eros 69“ und mehreren Mitgliedern der „Hells Angels“ detailliert auflistet. Unter anderen habe demnach bei Polizeieinsätzen vor Ort immer wieder ein Anführer der „Hells Angels“ die Interessen des Bordellbetriebs vertreten, hatte Polizeivizepräsident Dirk Fasse im Interview mit dem WESER-KURIER berichtet.

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