Eilantrag am Verwaltungsgericht

Streit um Bordelle: Unterlassungsklage gegen Innensenator

Die nächste Etappe im Streit um zwei Bordelle in Bremen: Am Verwaltungsgericht gibt es ein Eilverfahren, mit dessen Hilfe Innensenator Ulrich Mäurer eine bestimmte Aussage verboten werden soll.
05.03.2021, 10:27
Lesedauer: 2 Min
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Streit um Bordelle: Unterlassungsklage gegen Innensenator
Von Ralf Michel
Streit um Bordelle: Unterlassungsklage gegen Innensenator

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will das Bordell "Eros 69" schließen.

Christina Kuhaupt

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) soll im Zusammenhang mit dem bestehenden Bordell Eros 69 in der Duckwitzstraße sowie dem beantragten Bordell in der Bürgermeister-Smidt-Straße 31 nicht mehr länger davon sprechen dürfen, dass deren Betreiberinnen und/oder Antragstellerinnen lediglich Strohfrauen für die in Bremen verbotene Rockergruppe „Hells Angels“ seien. Hierzu liegt eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht (VG) vor, wie Verena Korrell, Pressesprecherin der VG auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte.

Es handele sich dabei um ein Eilverfahren, was bedeutet, dass es hierzu keine mündliche Verhandlung geben wird. Es wird nach Aktenlage entschieden. Dies wiederum heißt, dass die Innenbehörde jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Nach Auskunft aus dem Innenressort wird dies Montag geschehen. Anschließend entscheidet das Verwaltungsgericht.

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Hintergrund hierzu ist eine Auseinandersetzung um das beantragte Bordell in der Bürgermeister-Smidt-Straße, die selbst den Bremer Senat spaltet. Während die zuständige Wirtschaftsbehörde das Bordell für genehmigungsfähig hält, sieht das Innenressort in dem Antrag den Versuch der „Hells Angels“, in Bremen wieder Fuß zu fassen.

Innensenator Ulrich Mäurer hatte in diesem Zusammenhang mehrfach von „Strohfrauverhältnissen“ gesprochen und sich dabei auf einen Bericht der Polizei gestützt. In diesem Papier werden die Verbindungen der „Hells Angels“ zum Bordell Eros 69 detailliert aufgelistet. Als Geschäftsführerin des Eros 69 fungieren die Ehefrau und die Schwester eines Anführers der „Hells Angels“ aus Delmenhorst. Sie haben auch das neue Bordell in der Bürgermeister-Smidt-Straße beantragt. Mäurer will nicht nur dieses neue Bordell verhindern, er plädiert zudem dafür, auch das Eros 69 wieder zu schließen. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bau, wie in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden soll. Der Senat hatte am Dienstag betont, „dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um der Organisierten Kriminalität entgegenzutreten“. Dabei gehe es neben den strafrechtlichen Verfahren auch darum, jegliche Einflussnahme von kriminellen (Rocker-)Gruppierungen, wie beispielsweise den Hells Angels, auf Geschäfte wie Prostitutionsstätten oder Spielhallenbetriebe zu verhindern.

In der ersten Beratung der Arbeitsgruppe am 4. März tauschten sich die Fachleute der beteiligten Behörden unter anderem über den aktuellen Stand der verschiedenen, auch baurechtlichen, Verfahren sowie über mögliche weitere Ermittlungen aus, heißt es in einer Pressemitteilung der beteiligten Behörden. So wurde ein gemeinsames Analyseprojekt der Polizei Bremen mit der Polizeidirektion Oldenburg eingerichtet. Die Arbeitsgruppe wird in der kommenden Woche ihre Arbeit fortsetzen.

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In der von der Betreibergesellschaft des Eros 69 beantragten einstweiligen Anordnung gegen den Innensenator wird erklärt, dass die beiden Geschäftsführerinnen des Bordells weder mittelbar noch unmittelbar für oder mit den „Hells Angels“ unternehmerisch tätig waren. Ebenso wenig würden die beiden Frauen von der Rockergruppe in ihrer wirtschaftlichen oder unternehmerischen
Entscheidungsfreiheit beeinflusst.

Dieser Artikel wurde um 15.31 Uhr aktualisiert.

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