Streit um aufgesetztes Parken Auch Kläger fechten Bremer Urteil an

Ob und wie die Bremer Behörden gegen das aufgesetzte Parken einschreiten müssen, wird das Oberverwaltungsgericht zu klären haben. Nach dem Senat fechten nun auch die Kläger das Urteil der Erstinstanz an.
15.03.2022, 10:02
Lesedauer: 1 Min
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Auch Kläger fechten Bremer Urteil an
Von Jürgen Theiner

Nach dem Senat haben jetzt auch die Kläger angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken in Berufung zu gehen. Wie berichtet, hatten die Richter die Verkehrsbehörde im Grundsatz dazu verpflichtet, gegen das in Bremer Wohnstraßen weitverbreitete aufgesetzte Parken auf Gehwegen einzuschreiten. Bei der Wahl der Mittel gebe es allerdings einen Ermessensspielraum. Unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts hatten Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angekündigt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens eine obergerichtliche Klärung anzustreben.

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