Aufgesetztes Parken Bremen legt Berufung gegen Park-Urteil ein

An der Praxis des aufgesetzten Parkens in vielen Bremer Straßen wird sich zunächst nichts ändern. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben sich darauf verständigt, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen aus der vergangenen Woche in Berufung zu gehen. Die Kammer hatte die Verkehrsbehörde im Grundsatz dazu verpflichtet, gegen das aufgesetzte Parken auf Gehwegen einzuschreiten. Bei der Wahl der Mittel gebe es allerdings einen Ermessensspielraum.

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Aufgesetztes Parken ist illegal und verlangt behördliches Einschreiten: Wie diese grundsätzliche Feststellung des Bremer Verwaltungsgerichts umzusetzen ist, darüber sind Innen- und Verkehrsbehörde uneins.

Die Entscheidung, Rechtsmittel gegen den Richterspruch einzulegen, haben Schaefer und Mäurer getroffen, weil das Urteil nach Ansicht der beiden Senatsmitglieder "Bedeutung für die gesamte Stadt hat", wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Grundsätzlich sei man sich einig, "dass wir mehr Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität in den eng bebauten Quartieren benötigen". Der Mensch müsse im Mittelpunkt verkehrspolitischen Handelns stehen, nicht das Auto. In vielen Stadtteilen sie die Situation nicht mehr haltbar. Viele Anwohner litten darunter, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. "Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf", so Innensenator Mäurer.

Beide zuständigen Senatsmitglieder wollen ihr gemeinsames Handlungskonzept "Parken in Quartieren" stärker zum Tragen bringen. Es sieht unter anderem Bewohnerparkregelungen und den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten vor. Das Verwaltungsgericht habe diesem Konzept in seinem Urteil zu wenig Bedeutung beigemessen, sind Mäurer und Schaefer überzeugt. Deshalb nun die angestrebte Klärung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG).

Die Bremer FDP fordert ein "umfassendes Parkkonzept". Das Verkehrsressort dürfe nicht nur "bequeme Problemverlagerung" betreiben, betont der Landesvorsitzende Thore Schäck in einer Mitteilung. Die FDP spreche sich seit Jahren für die Einrichtung von mehr Quartiersgaragen in den Vierteln aus, "um überwachte Alternativen anzubieten, den Parkverkehr von den Straßen zu holen und die Parksituation sicherer zu machen".  

++ Dieser Artikel wurde am 1. März um 19.41 Uhr aktualisiert. ++