Aufgesetztes Parken Bremen legt Berufung gegen Park-Urteil ein

Ob Bremer Behörden gegen das aufgesetzte Parken in vielen Straßen vorgehen müssen, soll endgültig durch das Oberverwaltungsgericht geklärt werden. Ein erstinstanzliches Urteil wird vorerst nicht rechtskräftig.
01.03.2022, 16:51
Lesedauer: 1 Min
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Von Jürgen Theiner Michael Rabba

An der Praxis des aufgesetzten Parkens in vielen Bremer Straßen wird sich zunächst nichts ändern. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben sich darauf verständigt, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen aus der vergangenen Woche in Berufung zu gehen. Die Kammer hatte die Verkehrsbehörde im Grundsatz dazu verpflichtet, gegen das aufgesetzte Parken auf Gehwegen einzuschreiten. Bei der Wahl der Mittel gebe es allerdings einen Ermessensspielraum.

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