Urteil zu aufgesetztem Parken Parkraum wird knapp

Aufgesetztes Parken ist illegal und verlangt behördliches Einschreiten: Wie diese grundsätzliche Feststellung des Bremer Verwaltungsgerichts umzusetzen ist, darüber sind Innen- und Verkehrsbehörde uneins.
28.02.2022, 19:48
Lesedauer: 3 Min
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Parkraum wird knapp
Von Jürgen Theiner

Wie soll es nach dem jüngsten Verwaltungsgerichtsurteil zum aufgesetzten Parken für viele Tausend Bremer Autobesitzer weitergehen? An diesem Dienstag treffen sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), um über Konsequenzen aus dem Richterspruch zu beraten. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen die Verkehrsbehörde im Grundsatz dazu verpflichtet, gegen das aufgesetzte Parken auf Gehwegen einzuschreiten. Bei der Wahl der Mittel gebe es allerdings einen Ermessensspielraum. Die Innenbehörde sieht das Urteil kritisch. Dessen strikte Umsetzung wäre nach Mäurers Einschätzung realitätsfern.

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