Bremen Ausschuss untersucht Anti-Terror-Einsatz

Rund fünf Monate nach einem stark kritisierten Anti-Terror-Einsatz in Bremen hat die bremische Bürgerschaft am Mittwoch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen.
22.07.2015, 16:28
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Ausschuss untersucht Anti-Terror-Einsatz
Von Anke Landwehr

Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des umstrittenen Anti-Terror-Einsatzes war am Mittwoch noch gar nicht von der Bürgerschaft beschlossen worden, da hatten die neun Mitglieder bereits die Einladung zur konstituierenden Sitzung. „Schon erledigt“, meldete Vorsitzender Björn Tschöpe (SPD) artig Vollzug, als Bürgerschaftspräsident Christian Weber ihn um schnelles Handeln bat. Noch am späten Nachmittag trat das Gremium zusammen. Vorsitzender ist Tschöpe, sein Stellvertreter Thomas Röwekamp (CDU).

Innensenator Ulrich Mäurer, verzog in der Bürgerschaftssitzung kaum eine Miene – erst recht nicht, als die Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt (Linke) und Thomas Röwekamp (CDU) ihn bezichtigten, Fehler und Pannen beim Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar und 1. März dieses Jahres zunächst wissentlich verschwiegen zu haben. Mäurer hatte damals nach der Terrorwarnung einer Bundesbehörde einen polizeilichen Großeinsatz ausgelöst: Angeblich waren militante Salafisten auf den Weg nach Bremen, um Anschläge in der Bremer Innenstadt zu verüben.

Zwei Tage lang, Sonnabend und Sonntag, wimmelte die Innenstadt von Polizisten. Unter anderem wurde eine syrischstämmige Familie unter falschem Verdacht sechs Stunden lang in Gewahrsam genommen – aufgrund einer Panne im System, wie sich später herausstellen sollte. Besonders peinlich, was dann ebenfalls bekannt wurde: Das als verdächtig geltende Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg hatte fünf Stunden lang nicht unter polizeilicher Beobachtung gestanden. Als es dann durchsucht wurde, war dies nach Feststellung des Landgerichts zudem rechtswidrig. Auch waren hier weder verdächtige Personen noch Gegenstände gefunden worden.

Mäurer habe Versäumnisse und Fehler immer nur scheibchenweise eingeräumt, wie Kristina Vogt am Mittwoch in der Bürgerschaft anmerkte. Ihre Fraktion hat den Untersuchungsausschuss beantragt und war darin schon im Vorfeld der Plenarsitzung von den Christdemokraten unterstützt worden. Beide Fraktionen sind der Auffassung, dass strukturelle Fehler und organisatorische Mängel des Polizeieinsatzes vor knapp fünf Monaten zutage gefördert müssen, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Röwekamp: „Wäre die Bedrohung konkret gewesen, dann hätten der Innensenator und die beteiligten Behörden die Bevölkerung nicht schützen können.“ Vogt möchte unter anderem herausfinden, warum es zu „gravierenden Fehlinformationen“ kam und warum die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden nicht geklappt hat.

Dass die Parlamentarische Kontrollkommission die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen bereits untersucht hat, reicht nach Vogts Ansicht nicht aus. Zum einen habe die Bürgerschaftswahl unmittelbar bevor gestanden, so dass nicht viel Zeit gewesen sei; zum anderen habe der Untersuchungsausschuss mehr Möglichkeiten und Rechte, Beteiligte zu befragen. Insofern sei die bisherige Aufarbeitung „unseriös“, jedenfalls nicht tief gehend genug, wie Vogt meinte. Und sie kritisierte, dass bisher einzig die Polizei Fehler zugegeben habe.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Tschöpe wies darauf hin, dass die meisten der vom Untersuchungsausschuss zu studierenden Akten der Geheimhaltung unterlägen. „Wir werden deshalb im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen tagen müssen.“ Er sei aber gespannt, welche Rolle die Bundesbehörden bei der Terrorwarnung gespielt hätten und außerdem auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft, wie es zu dem Durchsuchungsbeschluss für das IKZ gekommen sei. Kristina Vogt: „Wenn es sich dabei auch um keinen Kirchenchor handelt, dürfen rechtsstaatliche Prinzipien doch nicht verletzt werden.“

Björn Fecker (Grüne) umschrieb den Anti-Terror-Einsatz als „hoch komplexe Vorgänge“. Seine Fraktion werde sich an der Arbeit des Untersuchungsausschusses „konstruktiv und unvoreingenommen“ beteiligen. Zu einer eindeutigen Bejahung des Gremiums konnten sich freilich weder SPD noch Grüne durchringen – sie enthielten sich der Stimme. Für die FDP-Fraktion unterstrich Peter Zenner, dass mit dem Untersuchungsausschuss ein „sachlicher Schlussstrich“ unter die Angelegenheit gezogen werden. „Es ist wichtig, Mängel für die Zukunft abzustellen. Ende Februar war die objektive Sicherheitslage nicht gegeben“, meinte der Freidemokrat.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit unverzüglich aufnehmen. Die dafür nötigen Akten sind bereits zusammengetragen, wie Christdemokrat Thomas Röwekamp anerkennend feststellte. Falls nichts Unvorhergesehenes dazwischen komme, rechne er damit, dass der Abschlussbericht im Januar kommenden Jahres vorgelegt werden könne.

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