"Sofortiger Vollzug" ausgesetzt

Bau des A281-Ringschlusses in Bremen verschoben

Um keinen gerichtlichen Baustopp zu riskieren, beschränkt Bremen die Arbeiten am A281-Ringschluss in der Neustadt zunächst auf die Kampfmittelräumung. Eine Klage gegen die Planfeststellung ist anhängig.
14.08.2019, 18:05
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Bau des A281-Ringschlusses in Bremen verschoben
Von Justus Randt

Der sogenannte sofortige Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des A281-Ringschlusses ist ausgesetzt. Zumindest hinsichtlich der unmittelbaren Baumaßnahmen für die Autobahn.

Die „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281“ spricht von einem „Einlenken“. Sie hatte Ende Juni einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, mit der der prompte Baubeginn verhindert werden sollte. Einer Gerichtsentscheidung ist der kurz vor dem Abschied stehende grüne Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Joachim Lohse, zuvorgekommen, indem er die sofortige Vollziehbarkeit unter Vorbehalt aussetzte. Die Arbeiten beschränken sich demnach auf die Kampfmittelräumung auf den planfestgestellten Flächen.

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Im Bauressort spricht man von der Pflege des guten Brauchs: In Bremen sei es ohnehin gelebte Praxis, „den Sofortvollzug nicht gegen ein klares Votum von Bürgern durchzuziehen“. Da es immerhin möglich gewesen sei, dass dem Eilantrag in Gänze stattgegeben worden wäre, also ein Baustopp verhängt, habe man „in Teilen Zugeständnisse gemacht“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Senators. Mit dem Ergebnis, dass die Altlastensuche weitergehen könne. „Auch die Erschließungsstraße für Airbus können wir schon machen, wir verlieren also keine Zeit.“ Auch wenn unterdessen keine Betonmischer für Gründungsarbeiten anrollen könnten.

„Dass es um ein Einlenken geht, weise ich zurück. Ich betone, Bremen hat vom Sofortvollzug keinen Gebrauch gemacht. Aber es ist selbstverständlich sinnvoll, weiter nach Bomben zu suchen.“ Damit begründet Bremen gegenüber dem Gericht das öffentliche Interesse am Beginn der Arbeiten. Allerdings sei zugesichert worden, in den Belangen, in denen die Vereinigung der Bürgerinitiativen „direkt betroffen“ sei, stillzuhalten. Das bedeutet, auf den Grundstücken dreier Klägerinnen und Kläger wird nicht gearbeitet. Eine gemeinsame, von der Vereinigung unterstützte Klage wurde Ende Juni gegen den Planfeststellungsbeschluss des letzten Bauabschnitts 2.2 erhoben. „Praktisch“ bedeute der Schritt Bremens, „dass in den nächsten 15 bis 18 Monaten nicht mit dem Autobahnbau in der Neustadt begonnen wird“, sagt Norbert Breeger, Sprecher der Vereinigung. Innerhalb dieser Frist wird, wie berichtet, auch das Urteil aus Leipzig erwartet.

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