In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben etwa 50 Landwirte mit Traktoren, Transportern und Autos das Druckzentrum der "Nordsee-Zeitung" in Bremerhaven blockiert und die Auslieferung der Zeitung behindert. Der Grund für die Aktion war die Unzufriedenheit der Bauern mit der Berichterstattung der "Nordsee-Zeitung" über die vergangenen Proteste.
Wie Kai Schaper, Rotationsleiter des Druckzentrums, dem WESER-KURIER bestätigte, kamen die Bauern spontan gegen 0.20 Uhr vor dem Gebäude an der Straße Am Grollhamm zusammen. Dabei haben die Landwirte auch Mist im Ausfahrtsbereich abgeladen und somit die Auslieferung der Zeitung bis etwa 2.50 Uhr lahmgelegt. Zudem forderten die Bauern ein Gespräch mit einem Redakteur oder dem Verleger der Nordsee-Zeitung, so Schaper. Die Zeitung konnte nach Auskunft der Nordsee-Zeitung allerdings pünktlich zugestellt werden. „Ich habe dann mit den Bauern gesprochen und ihnen ein Treffen mit dem Verleger und der Chefredaktion für den Donnerstag in Aussicht gestellt“, sagte Schaper.
Gespräch der Landwirte mit Chefredaktion
Nach dem Gespräch beendeten die Landwirte die Blockade des Druckhauses wieder. Dabei entfernten die Bauern auch den vor dem Zentrum abgeladenen Mist, so Schaper. Am Donnerstagmittag äußerte sich auch der Verleger der Nordsee-Zeitung, Matthias Ditzen-Blanke, nach einem Gespräch mit den Landwirten zum Vorfall. „In Reaktion (auf die Blockade, d. Red.) habe ich unsere Berichterstattung noch einmal gesamtheitlich gesichtet. Dabei kam ich zu der Bewertung, dass unsere Zeitung ausgewogen und differenziert berichtet hat, stets bemüht, ein breites Spektrum an Perspektiven abzubilden und die Wahrheit zu suchen“, so Ditzen-Blanke in einem Statement.
„Gleichermaßen hätte es dazu nicht eines Protestes bedurft, sondern nur eines Griffs zum Telefon. Es ist entscheidend, dass wir alle – Medien, Leserinnen und Leser, sowie die gesamte Gesellschaft – anerkennen, dass Dialog und gegenseitiges Verständnis der Schlüssel zu einem gesunden demokratischen Diskurs sind“, erklärte der Verleger der Nordsee-Zeitung und mahnte: „Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut in unserer Demokratie. Angriffe darauf, sei es durch physische Blockaden oder durch Angriffe auf die Integrität unserer Arbeit, dürfen wir nicht tolerieren.“
Innensenator Mäurer kritisiert Aktion scharf
Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte am Donnerstag die Aktion. „Heute Nacht wurde erneut eine Grenze in Bremerhaven überschritten“, erklärte Mäurer. „Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an. Die Meinungsfreiheit und ihre Zwillingsschwester die Pressefreiheit sind im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Auf Artikel 5 im Grundgesetz fußt unsere Demokratie. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den zentralen Säulen unseres Staatswesens. Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird“, kündigte Mäurer an. Dazu stehe die Innenbehörde im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD).
Oberbürgermeister Grantz forderte eine Mäßigung der Bauernproteste: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sie ist ebenso wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wer das nicht anerkennt, weil er mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist, läuft Gefahr, die demokratischen Pfade zu verlassen“, so Grantz. „Selbstredend sollen Sie von Ihrem Recht (des Protests, d. Red.) Gebrauch machen, solange dies friedlich geschieht. Wer dieses Recht aber missbraucht, andere nötigt und Anweisungen nicht Folge oder gar Widerstand gegen die Polizei leistet, handelt gesetzeswidrig“, fügte Bremerhavens Oberbürgermeister hinzu.
Am vergangenen Freitag waren Polizeibeamte aus Bremerhaven von den Landwirten attackiert worden, einer wurde dabei laut Magistrat der Stadt Bremerhaven sogar verletzt. „Das sind inakzeptable Vorfälle, die nichts mehr mit der freien Meinungsäußerung zu tun haben“, stellte Grantz klar. Im Zusammenhang mit den Vorfällen am Freitag seien laut Magistrat inzwischen rund 120 Anzeigen wegen Nötigung gefertigt worden.
Bereits am Montag haben Landwirte vor dem NDR-Studio in Hannover protestiert, um egen die – laut den Bauern – negative Berichterstattung vorzugehen. 27 Fahrzeuge, darunter viele Traktoren, standen vor dem Gebäude. Angaben der Protestierenden zufolge waren auch Handwerker und Speditionsangestellte mit dabei. Der Protest verlief laut Polizei friedlich. Seit Wochen demonstrieren Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sie fordern unter anderem, geplante Kürzungen von Agrar-Subventionen zurückzunehmen.
