Beiratswahl Beirat Östliche Vorstadt hat sich gebildet

Der Beirat der Östlichen Vorstadt wurde gewählt. In den nächsten vier Jahren werden acht Frauen und neun Männer im Beirat vertreten sein.
07.07.2019, 19:39
Lesedauer: 4 Min
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Von Matthias Holthaus

Gelöste Stimmung und einstimmige Ergebnisse: Der neue Beirat für die Östliche Vorstadt ist vor der Sommerpause in der Aula der Schule Lessingstraße für seine konstituierende Sitzung zusammengekommen und hat erste Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Acht weibliche und neun männliche Personen werden fortan im Beirat vertreten sein: Für die Grünen sitzen fortan Alexandra Werwath, Irmgard Lindenthal, Sona Terlohr, Steffen Eilers und Harald Klussmeier im Beirat, für die SPD Anke Kozlowski, Janne Herzog und Rainer Ballnus. Die Linke wird durch Annika Port, Birgit Menz, Christina Maria Müller und Helmut Kersting vertreten sein, die CDU durch Peter Kadach und Klaus Peter Jonitz. Jürgen Schultz vertritt die FDP, Aaron Teckemeier die Partei und Stefan Schafheitlin die Initiative „Leben im Viertel“.

Mit Steffen Eilers von den Grünen hat sich der Beirat Östliche Vorstadt, der ohne den entschuldigten Vertreter der Initiative „Leben im Viertel“ (LiV) tagte, einen Sprecher gewählt, der bereits in den vergangenen vier Jahren als Beiratssprecher tätig war. „Ich möchte ein paar Fäden ziehen vom alten zum neuen Beirat“, sagt Eilers nach seiner Wahl.

„Der alte Beirat hat zum Beispiel beschlossen, den Klimanotstand auszurufen“, erinnert er. In diesem Beschluss bittet der alte Beirat den neuen Beirat, bei allen Maßnahmen und Beschlüssen immer auch die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. „Wir sollten schauen, das auch umzusetzen.“

Respektvoller Streit

Ein weiteres Ziel sieht Eilers in der Umsetzung des beschlossenen autofreien Sonnabends. Der von den Grünen mehrheitlich angenommene Beschluss des sieht vor, den Straßenzug Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor probeweise für den privaten PKW-Verkehr zu sperren. Der erhoffte Effekt soll dabei neben dem positiven Effekt für das Klima auch in der Verminderung des Verkehrslärms und in der Verbesserung der Aufenthaltsqualität liegen.

„Es würde mich freuen, das in ein bis zwei Jahren durchzusetzen.“ Ein weiteres Anliegen Eilers ist das Anwohnerparken, insbesondere um das Klinikum Mitte herum. Abschließend wirbt der neue Beiratssprecher für eine auf Achtung beruhende Gesprächskultur, die er bereits in den vergangenen vier Jahren als angenehm empfunden habe: „Politik ist Streit, der sollte aber nicht respektlos geführt werden.“

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Der stellvertretende Beiratssprecher ist nun von den Linken und heißt Helmut Kersting. Er sei sehr überrascht über die Einstimmigkeit gewesen, meint er später, doch es sei ein schönes Zeichen, dass alle Parteien und Gruppen gut zusammenarbeiten würden. „Ich möchte gerne mit Steffen Eilers eine gute Verabredung finden, um ihn zu entlasten“, antwortet er auf die Frage, wie er seinen Posten zu gestalten gedenke. „Ich hoffe, den Beirat gut zu vertreten und dass der Beirat nach außen mit einer Stimme spricht.“

Als Fraktionssprecher der Linken sieht er vor allem das Neue Hulsberg-Viertel und auch die mögliche Umgestaltung der Neuen Pathologie als eine wesentliche Aufgabe für die kommenden vier Jahre an. „Die Linken werden immer wieder dahingehen, dass Grundstücke nach Erbbaurecht an Genossenschaften vergeben werden“, sagt er. Der Verkehr im Neuen Hulsberg-Viertel stehe ebenfalls im Fokus, genauso wie das Konzepts des Anwohnerparkens. „Und auch die freie Kulturszene muss mehr unterstützt werden.“

Ebenfalls in die Wege geleitet hat der neue Beirat die Errichtung der Fachausschüsse. Der Verkehrsausschuss heißt nun „Mobilität und Klima“, der Bildungsausschuss „Bildung, Kinder und Jugend“. Der Bauausschuss wird künftig den Namen „Bauen, Wohnen und öffentlicher Raum“ tragen, der Sozialausschuss die Bezeichnung „Soziales, Kultur und Wirtschaft“. Daneben wird es weiterhin den Koordinierungsausschuss und geben, der Projektausschuss Neues Hulsberg-Viertel ist in den Bauausschuss integriert worden.

Viele positive Äußerungen über die Sitzung

Eine Entscheidung aus praktischen Erwägungen, wie Manuela Jagemann vom Ortsamt sagt: „Denn jetzt geht es in die Bauphase und die Bauanträge landen im Bauausschuss.“ Präventions- und Controllingausschuss werden zusammen mit dem Beirat Mitte gebildet. Auf spätere Nachfragen äußern sich viele Parteienvertreter positiv über die konstituierende Sitzung.

Klaus Peter Jonitz etwa ist neu im Beirat und möchte Veränderungen bewirken. „Was unser Vorsitzender Carsten Meyer-Heder macht, fortführen“, möchte er. Für ihn heißt das, den Trott ein wenig aufzumischen und alte Zöpfe abzuschneiden. Für ihn ist neben dem geplanten Leistungscenter in der Pauliner Marsch das neue Hulsberg-Viertel ein zentrales Thema: „Grundstücke und Preise müssen tragbar sein, da möchte ich etwas bewegen.“

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Alexandra Werwath ist ebenfalls neu im Beirat. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen freut sich über die Einstimmigkeit der Beiratssprecherwahl. Sie sieht neben der Müllproblematik im Viertel und die Innenverdichtung als ein zentrales Thema an: „Im Dialog mit den Anwohnern muss sich mehr Zeit genommen werden, um die Ängste zu nehmen.“

Brückenfunktion zwischen Jung und Alt

Auch neu ist Janne Herzog von der SPD, die das Neue Hulsberg-Viertel als ein wichtiges Thema sieht. „Die Jugend in den Vordergrund zu rücken, das ist die Zukunft“, sagt die 32-Jährige, die eine Brückenfunktion einnehmen möchte zwischen den jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil. Der autofreie Sonnabend solle umgesetzt werden, meint sie: „Den kann man aber nur mit den Bürgern umsetzen, die müssen mitgenommen werden.“

Ein weiteres neues Gesicht im Beirat ist Aaron Teckemeier von der Partei. „Sprechen können die beiden auf jeden Fall, damit sind ja schon alle Voraussetzungen erfüllt“, antwortet er auf die Frage, wie er die Wahl der neuen Beiratssprecher beurteilt. Und ob der Beirat in seiner neuen Zusammenstellung viel bewegen könne?: „Mindestens Tische und Stühle. Vielleicht auch andere Dinge.“ Die nächste Beiratssitzung ist für Dienstag, 20. August, anberaumt. Dann soll über die Besetzung der Ausschüsse beraten werden.

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