Beiratswahl Neustädter Beirat wurde gewählt

Der Beirat der Neustadt wurde gewählt. In den nächsten vier Jahren werden sieben Parteien im Neustädter Stadtteilparlament vertreten sein.
07.07.2019, 19:59
Lesedauer: 6 Min
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Von Karin Mörtel und Ulrike Troue

Mehr als die Hälfte des Neustädter Beirates ist nach der Wahl neu mit dabei in dem 19-köpfigen Gremium, das die Stadtteilinteressen gegenüber Verwaltung und Landespolitik vertritt. Sieben Parteien konnten Sitze im Stadtteilparlament erringen – darunter erstmals jeweils eine Vertreterin der Satirepartei „Die Partei“ sowie ein Mitglied der Freien Wähler.

Dass es spannende vier Jahre werden könnten, zeigte sich gleich zu Beginn der ersten Sitzung während der spontan und leidenschaftlich geführten Diskussionen um Gentrifizierung und Beteiligungsrechte von Beiräten und Bürgern. Dabei sind unterschiedliche Positionen konstruktiv zu einem einstimmigen Beschluss zusammengeführt worden (siehe Seite 1).

„Ich freue mich auf die Arbeit und hoffe, dass wir im Interesse des Stadtteils Positives bewirken können“, so Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon. Sie hatte die Beiratsmitglieder bereits vor der konstituierenden Sitzung in der Johanniter-Begegnungsstätte im Buntentor per Unterschrift verpflichtet. „Ich schaue in bekannte Gesichter, neue und welche, die haben die Rolle getauscht“, bemerkte Czichon. Ihre kleine Anspielung auf ein Beiratsmitglied, das nach der Wahl vom Zuschauerplatz auf einen Beiratssitz gerückt ist, wurde mit leisen Lachern quittiert.

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Die Stimmung in der ersten Sitzung des Neustädter Beirates war launig und gelöst. Das schlug sich unter anderem auch in spitzfindigen Bemerkungen der Sitzungsleiterin nieder, zum Beispiel als ein Beiratsmitglied vorpreschte, um eine Erklärung auf eine Bürgernachfrage zu liefern.

Das Ende der Vorstellungsrunde kommentierte die Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon jedenfalls leicht amüsiert damit, dass vielleicht die Sachfragen dann doch wichtiger als eine „Personality-Show“ seien. Der Blick auf die neue Zusammensetzung der Beiratsmitglieder ist interessant: Das vorherige Kräfteverhältnis hat sich zugunsten der Grünen verschoben.

Sie werden mit 29,5 Prozent und weiterhin fünf Sitzen nun deutlich stärkste Kraft im Beirat sein. Die Partei wird im Beirat vertreten von dem erfahrenen Stadtteilpolitiker Ingo Mose aus der Neustadt, der mit 1346 Stimmen den meisten Zuspruch von den grünen Wählern im Stadtteil erhalten hat, obwohl er nur auf Listenplatz vier angetreten war. Der Hochschullehrer war sechs Jahre Beiratssprecher, „was ich gern gemacht habe“, bekannte der verheiratete Vater dreier erwachsener Söhne, der sich besonders im Bereich Bau, Umwelt und Verkehr bislang stark eingebracht hat.

Sprecher- und Fachausschusswahlen erst nach den Sommerferien

Neben ihm haben erneut die Juristin Janne Müller, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die Grünen-Bürgerschaftsfraktion in punkto Haushalt auskennt, und Johannes Osterkamp, der beruflich in der Anlaufstelle für Flüchtlinge des Jobcenters tätig ist und Interesse an Kultur und Sozialem bekundete, Platz genommen. Neu mit dabei sein werden Projektmitarbeiterin Bithja Menzel und der studierte Regionalentwickler Manuel Warrlich.

Die SPD hat hingegen fast acht Prozentpunkte und damit ihren fünften Sitz verloren. Die Genossen rutschten auf 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das während der zurückliegenden Amtszeit gewählte Sprecherduo des Beirates, das von Grünen und SPD erstmals gleichberechtigt besetzt wurde, ist damit vermutlich hinfällig. Wahlen zu Sprecherposten und Fachausschüssen stehen in der Neustadt erst nach den Sommerferien an. Als Grund dafür wird angeführt, dass die Zeit vor der kurzfristig einberufenen ersten Sitzung nicht ausgereicht habe, um sich innerhalb des Parteienspektrums auszutauschen und die Wahlen entsprechend vorzubereiten.

Für die Sozialdemokraten wurde in den Beirat erstmals Tugba Böhrnsen aus dem Hohentor gewählt. Sie stammt aus der U 35-Nachwuchsriege und hat bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt gefehlt. Das zweite Staatsexamen stand der angehenden Juristin dem Vernehmen nach bevor. Tubga Böhrnsen hat mit einem Ergebnis von 1117 Stimmen mehr Kreuze auf den Wahlzetteln erhalten als der engagierte Gewerkschafter Wolfgang Schnecking als Spitzenkandidat sowie der ehemalige Beiratssprecher Jens Oppermann aus Huckelriede, die beide ebenfalls wieder mit dabei sind.

Erstmals ins Stadtteilparlament eingezogen ist Annette Yildirim aus dem Buntentor. „Ich kenne Beiratsarbeit von anderer Seite, weil ich 13 Jahre im Ortsamt Huchting gearbeitet habe, und ich bin an allem interessiert“, sagte die ehemalige stellvertretende Huchtinger Ortsamtsleiterin, die heute im Sportamt arbeitet. Dicht hinter der SPD folgt als drittstärkste Kraft die Partei Die Linke.

Sie konnte sich erneut auf nun 20,7 Prozent verbessern und erhält damit einen vierten Sitz. Auffällig ist, dass Spitzenkandidatin und Beirats-Neuling Ramona Seeger von den Neustädter Wählern die meisten Stimmen aller Beiratsmitglieder erhalten hat: 1385 an der Zahl hat die Lehrerin aus der Alten Neustadt auf sich vereint. Die beiden wiedergewählten, bereits bekannten Stadtteilparlamentarier Wolfgang Meyer (parteilos) und Anke Maurer erreichen diesen Wert selbst dann noch nicht, wenn sie ihr Wahlergebnis gemeinsam in die Waagschale werfen würden.

In der Vorstellungsrunde stellte Erzieher Wolfgang Meyer aus dem Hohentor, der sich in der Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ engagiert, noch einmal heraus, dass er vor der Wahl aus der Partei ausgetreten sei, weil er mit der angestrebten Regierungsbeteiligung der Bremer Linken unzufrieden gewesen sei. Als Vierter der Fraktion hat der Sozialpädagoge Olaf Zimmer den Sprung in den Beirat geschafft, der nach eigener Auskunft in einem selbst verwalteten Wohnprojekt in der Alten Neustadt lebt.

Christ- und Freidemokraten im Beirat

Ein mittlerweile für die Neustädter ungewohnter Anblick ist die Anwesenheit von Christdemokraten im Beirat: Ihre drei Sitze konnten sie mit leicht verbessertem Wahlergebnis (16,1 Prozent) halten. Allerdings waren ihnen, wie berichtet, während der zurückliegenden Amtszeit alle damaligen Mandatsträger sowie auch die komplette Ersatzbank abhandengekommen.

Nun hat die Partei wieder Gelegenheit, mit drei neuen Gesichtern aktiv in der Beiratsarbeit mitzumischen: Spitzenkandidatin Melanie Morawietz erhielt mit 1252 Stimmen mit Abstand den größten Zuspruch der CDU-Wähler. Die 47-jährige Assistentin der Geschäftsführung einer Krankenkasse ist stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion und wies darauf hin, dass sie sich thematisch in den Bereichen Wirtschaft, Stadtentwicklung und Sicherheit einbringen möchte.

Melanie Morawietz, der Lehrer Renee Wagner aus der Gartenstadt Süd und Spanischlehrer Robert Mero, der nach eigenem Bekunden auch als Sozialpädagoge gearbeitet hat, werden den Neuanfang der Neustädter CDU nach ihrer Beiratspause gestalten. Zur Unterstützung saß auch eine CDU-Delegation aus Woltmershausen in den Zuschauerreihen.

Auch die Freidemokraten konnten mit 5,1 Prozent Stimmenanteil ihren einen Sitz verteidigen, jedoch mit anderem Gesicht: Der Student Johannes Wicht aus der Neustadt ist für die kommenden vier Jahre als FDP-Vertreter ins Stadtteilparlament gewählt. Erstmals neu mit dabei in der 19er-Beiratsriege wird auch Merle Andersen von der Satirepartei Die Partei sein, die im Stadtteil aus dem Stand fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen einfahren konnte.

Die Studentin aus der Südervorstadt kündigte Umwelt, Kultur und natürlich dem Parteiprogramm folgend Tierschutz als Herzensthemen an. Und drastisch formuliert sagte das jüngste Beiratsmitglied, das sich „den Laden mal angucken will“, der Gentrifizierung den Kampf an. Als politische Kraft mit dem geringsten Zuspruch der Neustädter Wähler hat außerdem auch Horst Kempe von den Freien Wählern erstmals in den Beiratsreihen Platz genommen. Sein Einzug war trotz des mageren Wahlergebnisses von 2,8 Prozent nur deshalb möglich, weil die Fünf-Prozent-Hürde bei den Beiratswahlen keine Rolle spielt.

Der Physiotherapeut aus der Südervorstadt erregte Aufmerksamkeit dadurch, dass er zu Beginn seiner Vorstellung bekannte: „Ich war mit der Politik des Beirates in der letzten Amtszeit nicht zufrieden“. Er wünsche sich eine andere Kultur im Beirat, sagte er und kritisierte, „es darf nicht nur ein Gegeneinander geben“. Kempe, Jahrgang 1954, war zur ersten Sitzung im Anzug und mit Fliege erschienen und erklärte, er wolle sich für aktives Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Zum Abschluss drückte Ingo Mose (Grüne) seine Freude darüber aus, dass die aus Krankheitsgründen länger ausgefallene Ortsamtsleiterin nun wieder genesen sei und mahnte, sie möge ihre Gesundheit nicht durch zu hohe Arbeitsbelastung gefährden. Anke Maurer (Die Linke) bedankte sich außerdem im Namen des Beirates bei Ortsamtsmitarbeiter Mathias Reimann ausdrücklich für seine hervorragende Arbeit als Vertreter Czichons.

Mehr als 40 Stunden Arbeit die Woche

Die Ortsamtsleiterin griff den von Mose zugespielten Ball gleich auf und wies auf den Brandbrief der Ortsamtsleiter an den Senat hin. „Ich hoffe, dass die für zwei Stadtteile zuständigen Ortsämter personell aufgestockt werden und ein Springer-Pool eingerichtet wird.“ Die Qualität, die sie mit ihrem Team gerne leisten möchte, sei mit der derzeitigen Ausstattung nicht leistbar, betonte sie.

Persönlich will Czichon darauf achten, dass sie und ihre Mitarbeiter in Zukunft nicht mehr weit über 40 Stunden pro Woche arbeiten. Die absehbare Konsequenz: „Die Protokolle der Fachausschuss-Sitzungen werden künftig nur Ergebnisprotokolle sein“, kündigte Annemarie Czichon an.

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