Touristen in Bremen sollen mehr für Übernachtungen zahlen: Das sorgt bei Verbänden und Politikern für jede Menge Kritik an der geplanten Erhöhung der City-Tax.
Der Haussegen zwischen der Hotellerie in Bremen und der Politik hängt schief. Nachdem die Pläne für eine Erhöhung der Bettensteuer, die City-Tax, bekannt wurden, sind der Ärger und die Empörung beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Bremen und den Hotelbetreibern groß. Auch die Bremer Handelskammer sowie Vertreter der CDU und der FDP lehnen die vom Senat geplante Erhöhung der City-Tax entschieden ab. Hitzige Diskussionen sind programmiert.
Bislang ist es so, dass privat reisende Hotelgäste pro Nacht ein bis drei Euro an Bettensteuer zahlen müssen. Die Höhe des Betrages ist aktuell abhängig davon, ob es sich um ein Hostel, eine Ferienwohnung oder ein Luxushotel handelt. Ab dem Sommer könnte es sein, dass Touristen in der Hansestadt fünf Prozent vom Übernachtungspreis zusätzlich zahlen müssen.
Einnahmen könnten sich durch die Steuer verdoppeln
Diese Planungen bestätigt Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Derzeit werde an einer Vorlage für den Senat gearbeitet, die im Juni vorgelegt werden soll und dann voraussichtlich auch in der Bürgerschaft diskutiert wird. „Die Einnahmen durch die City-Tax könnten sich dadurch voraussichtlich verdoppeln“, sagt Dagmar Bleiker. Im vergangenen Jahr habe Bremen 2,8 Millionen Euro eingenommen. Die Bettensteuer gibt es seit April 2012.
Bremen orientiere sich damit an Städten wie Berlin und Freiburg. Bei der City-Tax handele es sich um eine Steuer, die dem allgemeinen Haushalt zufließe. Das gelte auch für künftige Mehreinnahmen durch die Erhöhung. Bisher habe das Kulturressort in den vergangenen zwei Jahren jeweils 2,1 Millionen Euro erhalten. Eine Zweckbindung für die City-Tax habe es nie gegeben und werde es nicht geben, heißt es aus dem Kultur- und Finanzressort.
Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Schlüter ist empört: „Bei allem Verständnis für die Haushaltsnotlage des Bundeslandes Bremen. Die Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen, der für die Sanierung eines maroden Haushalts zuständig ist. Es ist schon abenteuerlich, während der derzeit gegen die City-Tax laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hier erneut draufzusatteln." Er warnt eindringlich davor, die Übernachtungen erneut zu verteuern. Es sei denn, Bremen wolle den immens wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus, von dem mehr als 30.000 Arbeitsplätze abhängen, gefährden, so Schlüter.
Handelskammer warnt vor Verdoppelung der Steuer
Auch die Handelskammer lehnt die geplante Erhöhung ab. „Es gibt keinen Grund, die bisherige City-Tax in Höhe und Struktur zu verändern. Die neue, prozentual auf den Übernachtungspreis veranschlagte Ausgestaltung würde bei den Unternehmen zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen“, sagt Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Eine Verdoppelung der Steuer würde bei den aktuell zurückgehenden Übernachtungszahlen einen großen Schaden für den Tourismusstandort bedeuten.
Kritik kommt auch aus der Politik. Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Neben hohen Parkgebühren, vielen Baustellen und Rückgängen im Flugangebot nach Bremen ist eine Verdoppelung der City-Tax das falsche Signal an private Gäste.“ Der Senat müsse „seine desaströse Haushaltspolitik selbst in den Griff kriegen, anstatt die Löcher einseitig auf Kosten einer bestimmten Branche zu stopfen“.
Die „Geldeintreiberei des Senats“ könne mittelfristig zu einem Einbruch bei den Touristenzahlen führen, meint der CDU-Landesvorsitzende, der hinter den Plänen „Abzocke“ vermutet. „Abschaffen statt anheben der Bettensteuer“, fordert sogar Hauke Hilz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Bremen und Bremerhaven seien attraktive Tourismusstandorte, die mit sinnvollen Maßnahmen weiterentwickelt werden sollten.
SPD befürwortet die Erhöhung
SPD-Haushaltspolitiker Max Liess befürwortet die Erhöhung: „Durch die Fünf-Prozent-Regelung wird die Handhabe einfacher und einheitlicher.“ Er verweist darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sei, dass Bremen die Ausgaben stärker kontrollieren und die Einnahmen erhöhen müsse, um den defizitären Haushalt zu sanieren. Das sehen auch Mitglieder der Bremer Linken so.
Als „absolute Frechheit“ bezeichnet Hoteldirektorin Anja Ambroselli, die das Star Inn Hotel Columbus am Bahnhofsplatz leitet, die geplante Erhöhung. Damit wolle die Politik nur das Haushaltsloch stopfen. Das alles geschehe ohne Rücksprache mit den Hoteliers, für die die Änderung einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeute. „Wir müssen das den Gästen dann erklären.“
