Am Freitag hatte der Bremer Senat die Auflagen gegen die Verbreitung des Coronavirus verschärft (wir berichteten). Der „Bremer Weg“ sei durch die Besprechung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag „ganz weitgehend“ bestätigt worden, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber dem WESER-KURIER. „Alle Länder liegen inhaltlich nah beieinander, unabhängig davon, ob man das jetzt Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung nennt. Das ist nur eine Etikettierungsfrage.“
Es bleibt in Bremen mithin bei den Einschränkungen, die bereits am Freitag verkündet worden sind. „Unsere Einschränkungen gehörten schon zu den striktesten unter den Ländern“, so Bovenschulte. „Streng genommen müssen wir unsere Allgemeinverfügungen nicht verändern“. Sie würden nur konkretisiert, um Zweifelsfragen auszuschließen und Rechtssicherheit zu schaffen. Entsprechend ist unmissverständlich von einem Kontaktverbot die Rede: Nur Mitglieder des eigenen Haushalts oder maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Die Baumärkte und Gartencenter dürfen unter Auflagen weiterhin geöffnet bleiben, solange sich die Kunden gemäß den Sicherheitsvorschriften verhalten.
Große Mehrheit der Bremer hält sich an Auflagen
Wichtig sei, dass bundesweit weitgehend Einheitlichkeit hergestellt worden sei. Nun müssten die Verabredungen konsequent umgesetzt werden, so der Bürgermeister weiter. „Das bedeutet zweierlei: dass die Menschen sich an die Vorgaben halten, aber natürlich auch, dass die Ordnungsbehörden die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren. Hier gibt es null Toleranz. Wir werden das durchsetzen, aber in einer komplexen Gesellschaft muss man die Menschen vor allem dazu gewinnen, selbstverantwortlich zu handeln.“
Dieses Wochenende habe gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Bremer an die Auflagen halte. In anderen Bundesländern sehe es ähnlich aus. Ob die bisherigen Schritte ausreichen, sei indes nicht zu sagen. Er setze seine Hoffnungen darauf, „aber bei der derzeitigen dynamischen Lage ist man gut beraten, keine allzu weitreichenden Prognosen abzugeben.“ Man müsse den Maßnahmen jedoch auch Zeit geben, überhaupt zu wirken, „und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen“.
Auch Frank Imhoff (CDU), Präsident der Bremischen Bürgerschaft, nahm zu den Beschlüssen des Bundes und der Länder am Sonntag Stellung: „In meinen Augen ist es die richtige Entscheidung, nicht zur Ultima Ratio zu greifen. Eine komplette Ausgangssperre wäre ein tief greifender Einschnitt in unser Leben und muss in einer Demokratie sorgsam abgewogen werden. Der Großteil der Menschen in unserem Land verhält sich vernünftig und solidarisch. Wir müssen auf jene einwirken, die es nicht sind.“
