Positionspapier vorgelegt CDU fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung

Alle Maßnahmen in Bremen zur Armutsbekämpfung müssen auf den Prüfstand - das fordert die CDU. Die Fraktion hat ein Positionspapier vorgelegt. Sie fordert einen Masterplan vom Senat.
20.10.2021, 06:00
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CDU fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung
Von Sabine Doll

Die Bremer CDU-Fraktion fordert vom Senat einen Masterplan zur Armutsbekämpfung, am Dienstag hat sie ein Positionspapier dazu vorgelegt. Die Hauptkritik: "Die Städte Bremen und Bremerhaven gelten seit vielen Jahren als Armenhäuser der Republik. Es gibt viele Träger, Einrichtungen und Programme, diese führen aber bislang nicht dazu, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird", sagte CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann. Ein Grund dafür ist aus Sicht der Christdemokraten, dass die Senatsressorts unabhängig voneinander das Thema Armut angingen. "Das ist aber keine Frage von Soziales, Gesundheit, Bildung oder Wirtschaft, wir brauchen ein ressortübergreifendes und vernetztes Arbeiten", betonte der Fraktionschef. Dies sei der Grundgedanke des Papiers.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, fordert, dass alle bisherigen Programme und Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen wissen, was funktioniert und etwas bringt – und was nicht." Dabei gehe es auch um eine Kosten-Nutzen-Analyse. Als Beispiel nennt die CDU das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) mit mehr als 120 geförderten Maßnahmen und Projekten im Land Bremen. "Dafür waren in der nunmehr abgelaufenen Förderperiode 2014 bis 2020 mehr als 76 Millionen Euro eingestellt." Die CDU fordert Transparenz und Informationen dazu, in welchem Maß die geförderten Programme dazu beigetragen haben, Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen.

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Die Bürgerschaftsfraktion mahnt zudem den dritten Armuts- und Reichtumsbericht "Lebenslagen im Land Bremen" vom Senat an, dieser sei unverzüglich vorzulegen. Strohmann dazu: "Aktuell wird mit Zahlen aus 2007 hantiert."

Absolute Priorität bei der Armutsbekämpfung hätten die Bereiche Kinder, Jugend, frühkindliche und schulische Bildung. Neben zusätzlichen Kita-Plätzen, Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder, dem Ganztagsschulausbau fordert die CDU-Fraktion Lehrpersonal in Doppelbesetzung an Brennpunkt-Schulen. Eine Berufsbildungsoffensive müsse gestartet werden, heißt es in dem Papier. Teilzeitausbildungen müssten zum Standardangebot vor allem für junge Frauen und Mütter werden. "Die Bekämpfung von Armut muss Chefsache sein", forderte Strohmann. Nirgendwo sonst sei der soziale Abstieg so drastisch auf Bildungsdefizite zurückzuführen wie in Bremen. Etwas mehr als 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügten im Jahr 2020 über keine abgeschlossene Berufsausbildung.

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