Parteitage billigen Koalitionsverhandlungen

Bremen ist auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Grüne und Linke haben am Donnerstagabend in Bremen den Weg zu Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis mit der SPD geebnet. Bei den Grünen fiel die Zustimmung noch stärker aus als bei den Linken.
06.06.2019, 22:11
Lesedauer: 2 Min
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Von Jürgen Theiner, Nina Willborn und Norbert Holst
Bremen ist auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Maike Schaefer erklärte die Entscheidung für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen.

Christina Kuhaupt

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis im kleinsten Bundesland rückt näher. Grüne und Linke haben am Donnerstagabend auf getrennten Parteitagen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei gemacht. Auch die Sozialdemokraten des Unterbezirks Bremen-Stadt berieten über ihren weiteren Weg, angesichts der Wahlniederlage vom 26. Mai hatte die Aussprache allerdings eher den Charakter eines Krisentreffens.

Bei den Grünen war eine Vorentscheidung bereits am Mittwoch gefallen, als der Landesvorstand eine Empfehlung für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatte. Niemand erwartete für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend eine Rücknahme dieser Weichenstellung. Doch die Deutlichkeit, mit der die Basis sich dem Votum des Vorstands anschloss, überraschte doch. Mehr als 90 Prozent der etwa 200 Parteimitglieder stimmten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken.

„Unsere Absage an Jamaika frustriert einige Leute in der Stadt“

Außerdem benannte die Versammlung eine Verhandlungsdelegation, die von den Landesvorsitzenden Alexandra Werwath und Hermann Kuhn sowie Spitzenkandidatin Maike Schaefer angeführt werden soll. Der Gruppe werden außerdem ein halbes Dutzend Bürgerschaftsabgeordnete und als Regierungspraktiker die bisherigen Staatsräte Dietmar Strehl (Finanzen) und Ronny Meyer (Umwelt/Bau/Verkehr) angehören.

Während der etwa zweieinhalbstündigen Aussprache über das Für und Wider eines linken Regierungsbündnisses überwogen zwar die zustimmenden Wortbeiträge, allerdings längst nicht so stark, wie es letztlich im Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kam. Hermann Kuhn sagte, ihn hätten nach dem Votum des Landesvorstandes zahlreiche erfreute, aber auch besorgte Reaktionen erreicht.

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„Unsere Absage an Jamaika frustriert einige Leute in der Stadt, auch unter unseren Wählern“, so Kuhn. Die Grünen dürften diese kritischen Stimmen in Zukunft nicht ausblenden. Sie müssten eine Partei der Mitte bleiben und dies auch in ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Mehrere jüngere Parteimitglieder ließen eine klare Präferenz für Rot-Grün-Rot erkennen, insbesondere wegen größerer Gemeinsamkeiten in sozialpolitischen Fragen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Innenpolitiker Björn Fecker schlug in die gleiche Kerbe. In einem Linksbündnis lasse sich leichter dafür sorgen, „dass Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen in den Giftschrank kommen und nicht ins Gesetzbuch“, sagte der Huchtinger Abgeordnete unter großem Beifall. Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot äußerte unter anderem das frühere Schwachhauser Beiratsmitglied Jörg Golinski. Die SPD habe in der Vergangenheit viele grüne Ansätze in der Landespolitik vereitelt. Daraus hätten einige in den Reihen der Grünen offenbar nichts gelernt.

Wunden lecken bei den Sozialdemokraten

Wunden lecken hieß es hingegen bei den Sozialdemokraten. Der Unterbezirk Bremen-Stadt hatte zu einer Mitgliederkonferenz geladen, um über das Wahldesaster und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu diskutieren. Als Grundlage diente eine Kurzanalyse zur Wahl, die der Vorstand des Unterbezirks ausgearbeitet hatte.

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Dieses Papier hat es in sich: Es ist eine schonungslose Lagebeschreibung. Unter anderem heißt es darin: „Die SPD hat ein massives Image-Problem bei der jüngeren Generation.“ Und weiter: „Die Ansprache der klassischen Zielgruppen der SPD als 'Partei der Arbeit' (Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentner) funktioniert nur noch bei den Rentnern.“ Der Unterbezirks-Vorstand sieht mehrere Herausforderungen für die Partei. So müsse die SPD wieder als „Motor links der Mitte“ wahrgenommen werden. Zudem gelte es, die Position als „Bremen-Partei“ und „Stadtteil-Partei“ zu halten.

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