Koalition einigt sich auf geringere Belegung

Die Lage in der Lindenstraße wird brenzlig

Asylbewerber müssen in Sammelunterkünften den Abstand von 1,5 Metern einhalten können, eine generelle Quarantäne soll vermieden werden: Dies sind Eckpunkte, auf die sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben.
24.04.2020, 18:12
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Die Lage in der Lindenstraße wird brenzlig
Von Carolin Henkenberens
Die Lage in der Lindenstraße wird brenzlig

Seit Wochen demonstrieren die Flüchtlinge immer wieder gegen ihre Unterbringung in Vegesack.

Christian Kosak

Mehr Infizierte, brennende Papierkörbe und ein Corona-Kranker in einer Klinik: Die Situation in der Landeserstaufnahmestelle (Last) für Asylbewerber in Bremen-Vegesack spitzt sich weiter zu. Wie die Feuerwehr bestätigte, hat es am Freitag und in der Nacht zuvor mehrere Einsätze an der Last gegeben. Es seien Mülleimer in Brand gesteckt worden. Die Sozialbehörde teilte mit, dass sie Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Brandstiftung gestellt habe.

„Bei allem Verständnis für den Protest einer Bewohnergruppe gegen die Unterbringung in Vegesack, hier ist die Grenze des legitimen Protests klar überschritten", betonte Senatorin Anja Stahmann (Grüne). Seit längerem schon würden Fehlalarme ausgelöst, teils mehrfach in einer Nacht. Inzwischen könne man die Bewohnerinnen und Bewohner immer schwerer dazu bewegen, das Gebäude bei Feueralarm zu verlassen. Das könne verhängnisvolle Folgen haben.

Nur noch 300 Bewohner

Die Situation in der Einrichtung in der Lindenstraße war am Donnerstag auch Thema im Koalitionsausschuss. Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und Linken diskutierten intensiv über die Last. Die Linkspartei steht der Massenunterkunft grundsätzlich kritisch gegenüber. Geeinigt haben sich die Parteien darauf, die Zahl der Bewohner schnellstmöglich von derzeit 374 auf 300 zu reduzieren. Der Senat soll zudem einen Bericht vorlegen, wie es gelingen kann, die Bewohnerzahl dann noch weiter auf 250 zu verringern.

Zudem soll es Asylbewerbern möglich sein, die vorgeschriebenen Abstandsregeln von 1,5 Meter überall einzuhalten. Der Aufenthalt in Erstaufnahmestellen „muss so kurz wie möglich“ gehalten werden. Alleinstehende sollen möglichst nur noch in Zweibettzimmern untergebracht sein. Auch in anderen Gemeinschaftsunterkünften soll die Belegung minimiert werden.

„Der Senat wird auch Immobilien suchen, um dieses Ziel zu erreichen“, heißt es in dem Einigungspapier der drei Parteien. Die Koalition will die personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und „dort, wo es nötig ist, aufenthaltsrechtliche Regelungen treffen“. Ausgelegt ist die Vegesacker Einrichtung im einstigen Verwaltungsgebäude der Vulkan-Werft eigentlich auf 750 Menschen; am 25. März lebten dort noch 600 Menschen. In dieser Woche war ein Aufnahmestopp für Neuankömmlinge verhängt worden.

Die Zahl der Infizierten erhöhte sich am Freitag von 120 auf 133, wie das Sozialressort mitteilte. Alle Asylbewerber und Angestellten waren vorsorglich getestet worden. Ein Bewohner liege wegen einer Corona-bedingten Atemwegsinfektion im Krankenhaus. Die übrigen Infizierten zeigten bislang milde Krankheitsverläufe oder keine Symptome. Alle 374 Bewohnerinnen und Bewohner sind aktuell in 14-tägiger Quarantäne.

Erneute Quarantäne für Kontaktpersonen möglich

Am Montag soll der erste Flur aus der Quarantäne entlassen werden, sagte Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Negativ-Getestete würden ein zweites Mal getestet. Das bedeutet: Es ist möglich, dass sie als Kontaktpersonen von Infizierten oder bei positivem Ergebnis ein zweites Mal in Quarantäne müssen. Diese "Quarantäneschleifen" hatte der Flüchtlingsrat Bremen befürchtet, wie Gundula Oerter sagte.

Das Sozialressort hingegen beklagt, dass es einzelne Asylbewerber nicht so genau nähmen mit den Abstandsregeln. Es hätten schon mehrere Hausverbote ausgesprochen werden müssen, weil sich Personen nicht an die Auflagen gehalten hätten.

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Dutzende Organisationen und Geflüchtete prangern seit Wochen die Situation in der Vegesacker Erstaufnahmestelle an. Sie werfen den Behörden vor, die Gesundheit der Geflüchteten gefährdet zu haben, da ein Schutz vor Corona in der Last nicht möglich sei. Sie fordern daher die Schließung. Die geplante geringere Belegung der Last stieß ebenso auf Ablehnung. „Der Beschluss der Koalition ist vage und völlig unzureichend“, kommentierte Oerter am Freitag. „Es wird lediglich angekündigt, dass irgendwann das umgesetzt werden wird, was in Bremen für die gesamte Bevölkerung bereits seit über einem Monat verordnet ist.“ Oerter zitierte aus einem Brief eines Geflüchteten namens Amin, in dem es heißt: "Haben wir nicht auch das Recht auf Gesundheit, Recht darauf zu leben?" Der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften grundsätzlich ab, da dies keine Form des selbstbestimmten Lebens sei.

Sozialsenatorin unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung

Der Gastbeitrag der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) im WESER-KURIER am vergangenen Sonntag, der die Notwendigkeit der Einrichtung unterstrich, stieß bei den Aktivisten auf Empörung. „Anja Stahmanns Unterstellung, es handele sich nur um eine kleine Protestgruppe, stimmt nicht“, sagte Miriam Breckoff von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremen.

Die Gewerkschafterin kritisierte die Situation der Kinder in der Erstaufnahmestelle: Schon in normalen Zeiten würden deren Rechte beschnitten, da kein regulärer Schulunterricht stattfinde, sondern nur eineinhalb Stunden erste Deutschübungen. Jetzt falle auch das weg. Aus der Bildungsbehörde heißt es, für die Beschulung in der Last sei eine Aufstockung der Stunden geplant.

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++ Dieser Text wurde um 20.55 Uhr aktualisiert++

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