In Bremen dürfen künftig mehr Polizisten Taser einsetzen. Wie die Beamten mitteilen, ist der Einsatz des sogenannten Distanzelektroimpulsgeräts demnächst auch speziell ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten gestattet: Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei hat grünes Licht für deren Nutzung erhalten. Diese Einheit ist auf herausragende Einsatzlagen spezialisiert und unterstützt den Einsatzdienst rund um die Uhr bei größeren Lagen und Maßnahmen. Bisher war die Nutzung des Geräts ausschließlich dem Mobilen- und dem Sondereinsatzkommando vorbehalten. Die Maßnahme soll die Sicherheit bei der Bewältigung von Gefahrensituationen erhöhen.
Bremens Innensenator begrüßt Einführung
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte den Schritt: "Wir haben lange und zu Recht darum gerungen", wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung zitiert. Das Distanzelektroimpulsgerät schließe die Lücke zwischen der Schusswaffe und anderen Zwangsmitteln, so der Innensenator weiter. "Der Taser ist besonders nützlich in Situationen, in denen körperliche Gewalt oder andere Zwangsmittel nicht effektiv sind oder zu schweren Verletzungen führen könnten. In solchen Fällen bietet der Taser eine wertvolle Alternative."
Auch Bremens Polizeipräsident Dirk Fasse freute sich über einen "wichtigen Schritt zur Erhöhung der Sicherheit unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung". Der Taser ermögliche es, in kritischen Situationen gewalttätige oder bewaffnete Personen zu überwältigen und suizidgefährdete Personen zu immobilisieren, ohne auf Schusswaffen zurückgreifen zu müssen, sagte er weiter.
Taser werden bereits erfolgreich von vielen Polizeibehörden in Deutschland verwendet. Die Polizei Bremen ist überzeugt, dass der erweiterte Einsatz von Tasern die Handlungsfähigkeit und Sicherheit der Einsatzkräfte sowie den Schutz der Bevölkerung weiter verbessern wird.
Kritik aus der Politik
Die Einführung der Geräte war bereits im März beschlossen worden. Damit hatte die rot-grün-rote Landesregierung eine Koalitionsvereinbarung zu dem Thema umgesetzt. Für die Berechtigung zum Mitführen und zum Einsatz eines Elektroschockers ist die erfolgreiche Teilnahme an einer mindestens zweitägigen Grundausbildung erforderlich. Um die einmal erworbene Berechtigung nicht zu verlieren, sind weitere jährliche Fortbildungen vorgeschrieben.
Die Oppositionsparteien hatten die gefundene Regelung kritisiert. Sinn ergeben würde der Einsatz von Elektroschockern nur, wenn jeder Streifenwagen damit ausgerüstet ist, sagte Marco Lübke (CDU) damals. Als "faulen Kompromiss" hatte Marcel Schröder (FDP) die Einführung des Tasers nur bei der Bereitschaftspolizei bezeichnet. Die Elektroschocker müssten flächendeckend eingeführt werden. Aktuell bliebe Streifenpolizisten nichts anderes als die Schusswaffe, um zum Beispiel einen Messerangreifer effektiv abwehren zu können. "Taser retten Leben – nicht nur die von Polizisten", betonte Schröder.