Über die bremischen Häfen wurden im vergangenen Jahr 19.532 Tonnen Munition exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach ist der Munitionsexport im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen – 2019 waren es 13.661 Tonnen. Bei der verschifften Munition handelte es sich um Patronen für Handfeuerwaffen, zu denen beispielsweise Maschinenpistolen zählen. Zielländer waren der Senatsantwort zufolge die USA, Mexiko, Südafrika, Island und Kanada sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.
Zuständig für die Genehmigung von Rüstungsexporten ist der Bund. Dort erhobene Zahlen zeigen, dass Bremen und Niedersachsen im deutschlandweiten Vergleich wichtige Exportstandorte für Rüstungsgüter sind. Die Bundestagsfraktion der Linken hat sich im vergangenen Jahr mit einer Frageliste an das Wirtschaftsministerium gewandt. Aus den Antworten geht hervor, dass Bremer Unternehmen im Jahr 2019 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt wurde. Damit liegt Bremen auf Platz sieben der Bundesländer. Niedersachsen rangiert mit 211 Millionen Euro auf Rang vier, Bayern führt die Liste mit einem Wert von 2,4 Milliarden Euro deutlich an.
Diese Zahlen beziehen sich auf die sogenannten sonstigen Rüstungsgüter. Dazu gehören neben bestimmten Patronen zum Beispiel Uniformen oder Lkw mit Tarnanstrich, aber auch Panzertransporter. Bremer Exporte betreffen besonders stark die Kategorien Schiffe und deren Bestandteile, elektronische Ausrüstung sowie andere, nicht näher definierte Technologie. Die wichtigsten Zielländer waren der Ministeriumsantwort zufolge Südkorea, Pakistan und Brasilien.
Maja Tegeler, friedenspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kritisiert die Rüstungsexporte. "Uns erstaunt vor allem, dass die Vereinigten Arabische Emirate als Zielland so unkritisch gesehen werden", sagt Tegeler, "schließlich beteiligen sich die Emirate an militärischen Dauerkonflikten, insbesondere in Libyen." Das Bremer Friedensforum fordert den Stopp von Munitions- und Waffenlieferungen. "Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten wäre ein wichtiger Beitrag für gewaltfreie Konfliktlösungen", sagt Initiativensprecher Ekkehard Lentz. Unterdrückung, Gewalt und Krieg würden auch durch deutsche Waffen ermöglicht.
Tegeler fordert eine Kontrollinstanz auf Landesebene. Aktuell wisse das Land Bremen nur sehr unzureichend darüber Bescheid, welche Rüstungsgüter über die Häfen verschifft werden. "Bremen ist da eins zu eins vom Bund abhängig", sagt Tegeler. Es gebe keine Rechtsgrundlage zur Erfassung genauerer Daten auf Landesebene, heißt es aus dem Hafenressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD). Gespeichert werde lediglich der Umschlag von Gefahrgut – allerdings sind viele Rüstungsgüter nicht als Gefahrgut eingestuft. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Eine besondere, separat aufgeführte Kategorie der Rüstungsgüter sind Kriegswaffen. Für sie gelten dem Bafa zufolge schärfere Regeln, unter anderem ein zweistufiges Genehmigungsverfahren.
Das Bafa und die zuständigen Bundesministerien haben Bremer Unternehmen im Jahr 2019 Kriegswaffenexporte in Höhe von 16 Millionen Euro genehmigt. In Niedersachsen betrug der Wert laut Ministeriumsantwort 386 Millionen Euro. Damit liegt Niedersachsen im Bundesländervergleich an dritter Stelle, Bremen rangiert auf Platz sechs. Genehmigt wurden dort hauptsächlich Minenräummittel, aber auch Sprengstoffteile für Raketen und Tornados. Zielländer waren vor allem die USA, Israel und Australien.
Zu beachten ist, dass diese Zahlen sich auf die Genehmigungen beziehen. "Bei Kriegswaffen beginnen die Unternehmen erst nach der Genehmigung mit dem Bau", sagt der Rüstungsexperte Lühr Henken. Bis zur Ausfuhr könne es dann ein oder mehrere Jahre dauern. Zahlen zu tatsächlichen Exporten aus Bremen macht das Bundeswirtschaftsministerium nicht öffentlich. Unklar ist auch, welche Firmen Exportgenehmigungen erhalten haben. Das Bundesministerium verweist in beiden Fällen auf "schutzwürdige" Informationen.
Das Bremer Wirtschaftsressort von Senatorin Kristina Vogt (Linke) teilt auf Anfrage mit, dass ein in Bremen ansässiges Unternehmen der Herstellung von Waffen und Munition zugeordnet sei. "Welches das ist, wissen wir nicht, da es der Geheimhaltung unterliegt", so ein Sprecher. Bekannt ist, dass in Bremen bei Herstellern wie Airbus, Lürssen, Rheinmetall Defence oder Atlas Elektronik rund 4000 Menschen in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind.
