Das Parken soll teurer werden: Wer sein Auto außerhalb der Bremer Innenstadt auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abstellen will, soll von Juli an zwei Euro pro Stunde dafür zahlen. Das geht aus einer Vorlage für die Mobilitätsdeputation hervor. Bisher liegt der Preis bei einem Euro pro Stunde. Eigentlich sollte die Vorlage der Verkehrsbehörde am Donnerstag in der Deputation diskutiert und bestenfalls beschlossen werden. Am Mittwoch wurde der Punkt allerdings spontan von der Tagesordnung gestrichen. Wie es jetzt weitergeht und ob die Erhöhung wie geplant zum Juli kommt, ist noch unklar.
Die SPD habe um eine Vertagung gebeten, weil die Vorlage erst kurzfristig eingereicht worden sei, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Für Saxe ein "völlig normaler Vorgang". Gespräche zu dem Thema seien für kommende Woche geplant. Die Grünen stünden weiterhin hinter der Vorlage.
Laut Vorlage sollen sich die neuen Parkgebühren an dem Preis für ein ÖPNV-Ticket orientieren, das für Hin- und Rückweg aktuell 5,70 Euro kostet – wer drei Stunden mit dem Auto parkt, würde zukünftig außerhalb der Innenstadt sechs Euro bezahlen. Die maximale Parkdauer soll von zwei auf drei Stunden erhöht werden, weil es in vielen Stadtteilen keine Parkhäuser gebe, die längeres Parken ermöglichen würden.
Sonderregel für die Uni soll entfallen
Die Preise für das Parken in der City sollen dagegen unangetastet bleiben, heißt es in der Vorlage. In diesem Bereich, der etwa 5000 öffentliche Parkplätze umfasst, war bereits zum 1. Januar dieses Jahres eine Erhöhung der Gebühren von zwei auf drei Euro in Kraft getreten. Entfallen soll zukünftig der Park-Rabatt für das Gebiet um die Universität Bremen: Dort kosten Parkplätze pro Stunde 0,50 Euro, von Juli an soll der Preis genau wie außerhalb der City zwei Euro betragen. Als Begründung führt das Ressort von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) an, dass die Universität auch mit anderen Verkehrsmitteln gut erreichbar sei.
Die Gebühren für Besuchertickets (Block mit zehn Tageskarten) sollen von zehn Euro auf 30 Euro erhöht werden. Die Gebühren für Wochenkarten werden – sofern die Vorlage beschlossen wird – von vier Euro auf 18 Euro angehoben. Diese Preise sollen sich an der Größenordnung eines Einzelfahrscheins der BSAG (2,85 Euro) orientieren.
Für das Jahr 2022 geht die Behörde durch die Änderungen von Mehreinnahmen in Höhe von rund 460.000 Euro aus. 2023 an könnten es mehr als 1,2 Millionen Euro sein, von 2024 an dann 1,8 Millionen Euro. Knapp 300.000 Euro sind darüber hinaus eingeplant, um alte Parkscheinautomaten auszutauschen. Zusätzlich sollen nach und nach sechs neue Stellen geschaffen werden, die über die Mehreinnahmen finanziert werden sollen.
Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Vorhaben in einer Mitteilung: "Was hat Rot-Grün-Rot denn geschafft in den drei Jahren seit der Wahl? Einen hölzernen Aussichtsturm an der Martinistraße, Staus in der Innenstadt und als einzige Antwort höhere Parkgebühren für die Menschen?"
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