Werden ältere Autofahrer von der Versicherungswirtschaft bei Kfz-Tarifen geschröpft? Der pensionierte Immobilienkaufmann Rainer Schaeffer ist davon überzeugt. Seit Jahren kämpft er gegen die seiner Meinung nach ungerechte Einstufung von Senioren. Obwohl sie in vergleichsweise geringem Umfang am Unfallgeschehen beteiligt seien, würden ihnen mit steigendem Alter immer höhere Prämien abverlangt, kritisiert Schaeffer.
Im Frühjahr hatte der Grohner Rentner einen Teilerfolg erreicht. Unter anderem auf seine Initiative hin forderten der Petitionsausschuss und anschließend das Plenum des Deutschen Bundestages mehr Transparenz der Versicherungswirtschaft bei der Festlegung der Prämien, damit eine Diskriminierung bestimmter Versichertengruppen ausgeschlossen sei. Der Beschluss des Ausschusses wurde anschließend dem Bundesfinanzministerium „zur Erwägung“ zugeleitet.
Inzwischen hat das Finanzministerium dem Petitionsausschuss schriftlich mitgeteilt, was es in der Angelegenheit zu tun gedenkt – und das bleibt dann doch deutlich hinter Rainer Schaeffers Erwartungen zurück. In dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, macht das Ministerium deutlich, dass es bei der Datengrundlage, auf die sich die Versicherer bei der Prämienfestlegung beziehen, keinen Änderungsbedarf sieht. Der Petitionsausschuss hatte verlangt, die Datensätze über das Unfallgeschehen nicht von der Versicherungswirtschaft selbst zu beziehen. Das sei kaum praktikabel, argumentiert das Ministerium. Nur die Versicherungsunternehmen beziehungsweise ihre Verbände verfügten über differenziertes Material zu Schadensanzahl und -häufigkeit, Höhe der regulierten Schäden und Alter der Unfallverursacher. Das Einzige, was das Ministerium in Aussicht stellt, ist eine Initiative der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin). Die Behörde werde „weitergehende Analysen und Untersuchungen durchführen, ob die Tarifierungspraxis der Kfz-Versicherer den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ entsprechen.
Bafin-Sprecher Norbert Pieper bestätigte auf Anfrage des WESER-KURIER, dass mit den angekündigten Untersuchungen inzwischen begonnen worden sei. Zu Zwischenresultaten könne er sich allerdings nicht äußern.
Rainer Schaeffer verspricht sich von den angekündigten Aktivitäten der Bafin nicht viel. Wenn das Ministerium die Bafin beauftrage, mache es letztlich „den Bock zum Gärtner“. Aus seiner Sicht hat sich die Bafin in puncto Altersdiskriminierung in den vergangenen Jahren kaum für die Rechte der Betroffenen ins Zeug gelegt. Ihn selbst, so Schaeffer, habe die Bafin meist abgewimmelt. „Jetzt soll dieses Amt die Verbraucherinteressen wahren?“, äußert Schaeffer seine Zweifel. Für ihn steht fest: Wenn wirksam gegen Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung vorgegangen werden soll, braucht es „eine unabhängige Instanz“.
