Diskussionsbedarf um „Ölhafen-Crew“: Aussagen aus Umweltressort zu Wagenburg überraschen Waller Beirat

Auf der Tagesordnung sind sie zwar nicht aufgeführt. Aber die Bauwagen, die seit Ende Dezember auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle stehen, werden wohl zumindest kurz Thema sein, wenn an diesem Donnerstag ab 18 Uhr der Waller Beirat im Ortsamt West tagt. Die Mitglieder der Bauwagengruppe – sozusagen eine Wohngemeinschaft auf Rädern, die sich „Ölhafen-Initiative“ nennt – sind seit fast zwei Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Fläche für ihre alternative Wohn- und Lebensform. Zwischenzeitlich hat die „Ölhafen-Crew“ unter anderem am Hastedter Osterdeich, an der Senator-Apelt-Straße, an der Industriestraße, an der Neuenlander Straße und beim Güterbahnhof Halt gemacht. Eine Brache des Öl-Konzerns Esso auf der Überseeinsel in der Überseestadt musste die Gruppe nach Androhung einer Klage verlassen. Das Bauressort hatte der Ölhafen-Initiative in den letzten Monaten drei Flächen vorgeschlagen, auf denen sie bleiben könnte; eine Einigung war aber nicht zustande gekommen. Nun sind die Bauwagen also am Rande des Naherholungsgebiets „Grüner Bremer Westen“ angekommen. Sie stehen auf einem Gelände gleich neben dem Waller Umweltpädagogik Projekt (Wupp) – einem Naturerlebnisgelände für Kinder und Jugendliche – und dem Internationalen Garten am Hagenweg. Nachdem Umweltressortsprecher Jens Tittmann am Sonntag überraschend angekündigt hatte, das Gelände werde zunächst nicht geräumt und sei eventuell für eine Dauernutzung geeignet, reagierten die Waller Beiratspolitiker höchst verwundert. Sie hatten mit der Fläche nämlich eigentlich ganz andere Pläne: Die Ortspolitiker hoffen, dass dort die im Stadtteil dringend benötigte Hundefreilauffläche eingerichtet werden kann. Sie gingen bislang davon aus, dass der für die Freilaufflächen verantwortliche Behördenmitarbeiter die Möglichkeiten des Grundstücks aktuell noch prüft. Beiratssprecher zeigt sich verärgert Die Stadt ist schon seit mehreren Jahren auf der Suche nach Grundstücken, um Hundefreilaufflächen in den einzelnen Stadtteilen auszuweisen. Wie berichtet fühlen sich mehrere Waller Hundebesitzer seit dem Start des neuen Ordnungsdienstes durch häufige Kontrollen zur Anleinpflicht im Waller Park schikaniert. Sie kritisieren unter anderem, dass es bislang keine Orte gibt, an denen Hunde sich legal frei bewegen können. Vom Beirat war ihnen vor einiger Zeit die baldige Einrichtung eines eingezäunten Areals in Aussicht gestellt worden, auf dem die Tiere frei herumtoben können. Vor diesem Hintergrund findet Beiratssprecher Wolfgang Golinski (SPD) die jüngsten Äußerungen aus dem grün geführten Bau- und Umweltressort besonders ärgerlich. „Man posaunt etwas heraus und spricht vorher nicht mit uns – dabei ist Tatsache, dass das Ressort selbst dieses Areal als Hundeauslauffläche vorgeschlagen hat. Dem hatte sich der Beirat dann auch angeschlossen. Und nun dies.“ Der Platz sei zwar illegal besetzt worden, sagt Golinski. Dennoch könne man nicht die Augen vor dem Anliegen der Gruppe verschließen: „Der Bausenator muss nun endlich mal in die Puschen kommen und einen Platz mit einer gewissen Infrastruktur für diese Leute finden.“ Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert, über den sie nun abstimmen lassen wollen. „Durch die Besetzung dieses Grundstücks werden die Bemühungen des Stadtteilbeirats konterkariert. Der Beirat Walle fordert deshalb den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und Immobilien Bremen auf, mit der Ölhafeninitiative schnellstens Gespräche zu führen, um einen geeigneten Ort zu finden, den die Initiative auf Dauer nutzen kann“, heißt es darin. Deutlichere Worte gibt es von der CDU-Fraktion, die sich klar für die Räumung der Fläche ausspricht und kritisiert, die Stadt sei „eingeknickt“. „So nett diese Leute als Lebenskünstler auch sein mögen – sie haben sich an Recht und Ordnung zu halten“, sagt Fraktionssprecher Franz Roskosch und führt dazu aus: „Den Leuten im Kleingartenverein wird verboten, auf ihrer Parzelle zu übernachten. Und gleich nebenan dürfen nun Leute mit Wohnmöglichkeiten heizen und ihren Unrat lagern?“ Dies sei ebenso wenig nachvollziehbar wie der Umstand, dass in Oslebshausen aus Gründen des Artenschutzes womöglich eine Kita vorerst nicht gebaut werden kann (wir berichteten) und auf der Fläche beim Kleingartengebiet dieselben gesetzlichen Vorgaben nun nicht weiter beachtet würden: „Das ist eine wilde Fläche. Wer weiß, was sich da alles angesiedelt hat?“ Die Entscheidung, die Ölhafen-Initiative vorerst auf dem Gelände zu dulden, sei unter großem Zeitdruck gefallen, sagt Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann: „Deshalb war keine Zeit für eine Abstimmung mit dem Beirat.“ Dass die Wagenburg dort zunächst bleiben könne, sei jedoch keine grundsätzliche Entscheidung gegen eine Hundefreilauffläche am Hagenweg, betont er: „Wir sind froh, dass wir die Ölhafen-Crew erst einmal untergebracht haben. Jetzt kann man gemeinsam mit ihnen gucken, wie es weitergeht, und hat nicht den Zeitdruck im Nacken, dass sie geräumt werden könnten.“ Sein Ressort verfolge gleichzeitig mit Nachdruck das Ziel, möglichst flächendeckend in der ganzen Stadt Hundeauslaufflächen auszuweisen: „Dafür müssen aber noch juristische Hausaufgaben erledigt und außerdem entsprechende Flächen gefunden werden. Das benötigt alles noch ein bisschen Zeit.“