In der Forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost soll es immer wieder zu Missständen kommen. Das legen nicht nur Klagen offen, sondern das geht auch aus einem Bericht für die Gesundheitsdeputation an diesem Dienstag (15 Uhr) hervor, den die Bremer Grünen-Fraktion angefordert hatte. In der Forensischen Psychiatrie werden Menschen behandelt, die aufgrund einer psychischen Erkrankung in erheblichem Maße straffällig geworden sind und wieder in die Lage versetzt werden sollen, zukünftig straffrei zu leben.
Eine Besucherdelegation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte Beschwerden zum Teil bestätigt. Unter anderem sei die Absonderung von Patienten unter inakzeptablen Bedingungen erfolgt, die „im höchsten Maße gegen die Menschenwürde“ verstoßen. Einige Empfehlungen der Nationalen Stelle werden laut Gesundheitsbehörde inzwischen umgesetzt – so müssen etwa die Gründe für Zwangsmaßnahmen individuell beschrieben werden.
Leider bestätige der Besucherbericht einige Klagen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Nima Pirooznia. Er erwarte, dass die Missstände nachhaltig abgestellt werden. Die Grünen wollen in der Deputation mit Julia Benz eine Psychiatrie-Kritikerin zur neuen Patientenfürsprecherin für die Forensik im Klinikum Bremen-Ost wählen. Sie benötige die volle Rückendeckung für ihre Tätigkeit. Darüber hinaus will die Grünen-Fraktion eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle schaffen, die Initiative liege der SPD zur Beratung vor.
