Mit starken Kräften ist die Polizei am Freitag gegen den Kultur- und Familienverein im Bremer Stadtteil Gröpelingen vorgegangen. Nach einer Verbotsverfügung des Innensenators durchsuchten Polizisten das Vereinsgelände und einige Wohnungen. Der Verein gilt als salafistisch.
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat am Freitag den salafistischen Kultur- und Familienverein (KuF) in Gröpelingen verboten. Ab dem Mittag durchsuchten rund 200 Polizeikräfte das Gebäude des Vereins und 17 Privatwohnungen führender Mitglieder. Laut Innenbehörde verstößt der Verein gegen die verfassungsgemäße Grundordnung Deutschlands sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Im KuF sei aktiv dazu aufgerufen worden, die deutsche Grundordnung zu beseitigen, und der heilige Krieg befürwortet worden. Andere Religionsgemeinschaften – insbesondere Juden – würden dort als minderwertig gesehen.
„Wir haben Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Verein eingeleitet, sagte Innensenator Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz am Abend. Hintergrund sei der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak: Alle Personen aus Bremen, die in den Nahen Osten ausgereist sind, um dort den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, stammten aus dem Umfeld des KuF. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind mittlerweile 15 Personen – acht Männer und sieben Frauen – aus Bremen dorthin gereist. Die Zahl ist seit Anfang 2014 sprunghaft angestiegen. Zusammen mit den Erwachsenen sind demnach elf Kinder verschwunden. Sechs Personen hätten die Behörden an einer Ausreise gehindert, weil der Verdacht bestanden habe, sie wollten den IS unterstützen. Bei neun Personen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sie sich in den Kriegsgebieten Syriens aufhalten. Zwei weitere sollen dort bei Kämpfen getötet worden sein. Zwei Männer und zwei Frauen sind nach Angaben von Daniel Heinke, der das Verbotsverfahren beim Innensenator geleitet hat, inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.
Die Polizeiaktion in Gröpelingen verlief friedlich. Man habe für die Durchsuchung bewusst den Abschluss des Freitagsgebets gewählt, sagte Polizeipräsident Lutz Müller. Zwar kenne man einen Teil der Besucher bereits, am Freitag seien aber 28 bisher unbekannte Personen angetroffen und deren Personalien festgestellt worden. „Insgesamt waren 53 Personen dort vor Ort“, sagte Lutz Müller. Bei den Durchsuchungen seien zwar zwei Messer und Reizgas gefunden worden, Müller maß diesen Gegenständen allerdings keine besondere Bedeutung bei.
Das Vereinsvermögen wurde im Rahmen des Verbots ebenfalls beschlagnahmt. Zur Höhe konnte der Innensenator bisher keine Angaben machen. Allerdings seien im Vereinsgebäude, das auch eine Moschee enthält, 12.000 Euro gefunden worden. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen wurden ebenfalls Geld, einige Waffen, Schriftstücke und Computer sichergestellt. Diese würden in den kommenden Tagen ausgewertet, so Polizeipräsident Müller.
Ein "überfälliges Signal"
Der Innensenator wies daraufhin, dass das Verbot die Unterstützung für den IS nicht beenden würde. Man unternehme aber alles, damit nicht noch weitere Personen mit diesem Vorhaben nach Syrien reisen oder von dort zurückkehren, sagte Mäurer. Ausländern könnte die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Allerdings seien die meisten, um die es geht, Deutsche. Bei ihnen sei das nicht möglich. Daher werde man sich auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche etwas einfallen lassen müssen. Der Anschlag eines Syrien-Rückkehrers auf ein jüdisches Museum in Belgien im Mai habe gezeigt, wie groß die Gefahr sei, die von diesen Leuten ausginge.
„Wir sind einen wichtigen Schritt gegangen“, sagte Ulrich Mäurer und wurde dabei von der Opposition unterstützt: Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, nannte das Verbot ein „überfälliges Signal“.
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