Öffentlicher Dienst Bremens Finanzsenatorin Linnert begrüßt Tarifeinigung

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder bedeutet für Bremen Mehrkosten von rund 17 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) begrüßt die Einigung, die am Wochenende erreicht wurde.
03.03.2019, 14:37
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Bremens Finanzsenatorin Linnert begrüßt Tarifeinigung
Von Jürgen Theiner

Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder, die am Samstagabend zustande gekommen ist, geht aus Sicht von Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) „in Ordnung“. Die Kosten für das kleinste Bundesland bezifferte die Bürgermeisterin im Gespräch mit dem WESER-KURIER für das Jahr 2019 auf rund 17 Millionen Euro. Der Abschluss betrifft rund 10.000 Landesbedienstete in Bremen und Bremerhaven, nicht aber die kommunalen Beschäftigten.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Wochenende auf ein Gehaltsplus von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar verständigt, in gleicher Höhe sollen die Einkommen zu Beginn kommenden Jahres steigen. Für 2021 sind 1,4 Prozent vereinbart. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 33 Monate und ist damit ungewöhnlich lang.

Der Senat hatte in seiner Etatplanung für das laufende Jahr eine Tarifsteigerung von lediglich 1,5 Prozent einkalkuliert. Die Differenz zum tatsächlichen Tarifabschluss macht rund 8 Millionen Euro aus. Dies ist also die eigentliche Nettomehrbelastung, über die sich Linnert Gedanken machen muss. Dieser zusätzliche Finanzbedarf verschärft ein schon vorhandenes Problem im Landeshaushalt. Denn dort sind für 2019 bereits 100 Millionen Euro als sogenannte globale Minderausgaben und Mehreinnahmen eingeplant, für die es noch keine Deckung gibt.

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Wenn Karoline Linnert die Tarifeinigung trotzdem begrüßt, dann vor allem deshalb, weil dadurch die Gehaltslücke zwischen Landes- und kommunalen Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst annähernd geschlossen wird. „Diese Lücke hat das Klima in einigen Behörden durchaus belastet“, sagt Linnert. Im Jobcenter etwa hätten Landes- und kommunale Beschäftigte teilweise dieselben Tätigkeiten verrichtet, aber zu unterschiedlichen Konditionen. Insgesamt, so Linnert, sei bei den Tarifverhandlungen „ein fairer Kompromiss“ zwischen den Interessen der öffentlichen Arbeitgeber und der Beschäftigten erreicht worden. Zu begrüßen sei zudem die lange Laufzeit des Tarifvertrages, der Planungssicherheit für die nächsten Haushalte ermögliche.

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