Die Grünen lassen beim Tempolimit nicht locker. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will sich als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einsetzen. Schaefer übernimmt ab dem 1. Januar 2021 als erste Grünen-Politikerin für zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz, in der die Verkehrsminister der Bundesländer zusammenarbeiten. Es sei ein wichtiges Thema nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Verkehrssicherheit, sagte Schaefer. Das Thema Tempolimit bestimmt schon länger die politische Tagesordnung – bislang aber ohne Einigung.
„Tempo 130 ist inzwischen, auch wenn man sich Europa anschaut, ,State of the Art‘. Ich verstehe zwar, warum welche Bundesländer dagegen sind, ich verstehe es aber sachlich und fachlich nicht. Nirgendwo sonst darf man so rasen wie in Deutschland“, sagte Schaefer.
Außer Frage steht für Bremens Mobilitätssenatorin, dass auf Bremens Autobahnen weiterhin Tempo 120 gilt. Denkbar sei das auch auf anderen bestimmten Strecken. In Bremen sei es aus Gründen des Lärm- und des Immissionsschutzes wichtig für die Gesundheit der Menschen. Denn: „Lärm macht krank“, sagte Senatorin Schaefer. Der Stadtstaat hatte 2008 als erstes Bundesland eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Tempo 120 eingeführt. Betroffen sind davon 75 Kilometer Autobahn der Hansestadt.
Streitthema der schwarz-roten Koalition
Die SPD sollte nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Das haben wir als SPD ja schon mehrfach beschlossen, klar kommt das rein“, sagte die SPD-Politikerin. Das Tempolimit bringe „einen gewissen Klimaschutzeffekt“, aber vor allem „eine Menge für die Sicherheit“. Das Tempolimit gehörte im vergangenen Jahr zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition.
Klimaschutz werde für die SPD im Wahlkampf „eine zentrale Rolle spielen“, zeigte sich Schulze überzeugt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe „klar gesagt, dass Klimaschutz und die notwendige Modernisierung der Gesellschaft für ihn ganz wichtige Themen sind.“ Im Verkehrsbereich gehörten dazu etwa der Umstieg auf die Bahn, intelligentere Verkehrssteuerung und die Elektromobilität. „In den Städten möglichst das Auto überflüssig machen, auch im ländlichen Raum alternative Angebote machen – das sind die Dinge, die wirklich viel bringen“, sagte Schulze.
Im September waren die Grünen mit einem Antrag auf ein „Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen“ gescheitert. Sie hatten zudem gefordert, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen.
Der Streit flammt immer wieder neu auf. Es geht um Unfälle, Sicherheit und den Klimaschutz. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August gesagt, sie schließe sich der Empfehlung des Umweltbundesamts „im Augenblick nicht an“. Nach langer Diskussion hatte sich im Mai auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
