Die Innenpolitiker des Bundestages haben den Abschlussbericht zur Bremer Bamf-Affäre, der am Montag in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses vorgestellt wurde, sehr unterschiedlich bewertet. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht den Weg der großen Koalition bestätigt, strengere Kontrollmechanismen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzuführen.
„Die Überprüfungen in Bremen waren absolut notwendig und richtig“, betonte der Abgeordnete gegenüber dem WESER-KURIER. Bei knapp einem Viertel aller positiven Entscheidungen in der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2006 habe es „erhebliche Mängel“ gegeben, in mindestens 145 Fällen gar ein „bewusst manipulatives Verhalten“ der Bearbeiter, zitiert Middelberg aus dem Abschlussbericht.
„Wichtig ist nun, dass wir die Lehren daraus ziehen und das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in unser Asylsystem wiederherstellen“, so Middelberg. Mit den eingeleiteten Schritten einer deutlich verbesserten Qualitätskontrolle sei das Bamf auf dem richtigen Weg.“
Die Opposition sieht das anders. Für Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, ist, so wörtlich, „wenig von dem Vorwurf des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister übrig geblieben, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe von ‚hochkriminellem kollusiv und bandenmäßigen‘ Zusammenarbeiten mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten gesprochen hatte“.
Es seien aber noch Fragen offen, so Amtsberg: „Was ist mit den negativen Entscheidungen des Bamf, die – durch gerichtliche Entscheidung festgestellt – rechtswidrig waren? Das sind immerhin 22 Prozent aller abgelehnten Anträge.“ Anders als wegen der 145 Manipulationen in Bremen sehe das Bamf da keine Notwendigkeit, sich auch nur näher damit zu beschäftigen.
„Rechtsstaatlichkeit muss in beide Richtungen gewährleistet sein“, so Amtsberg, „dass der Innenminister sein Augenmerk lediglich auf Bremen richtet, ist mit nichts anderem zu erklären, als mit einem Ablenkungsmanöver.“ Tatsächlich gebe es nämlich in allen Außenstellen strukturelle Probleme.
"Ein Augenöffner für zahlreiche Probleme"
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hält angesichts der Ergebnisse die Entlassung der Bamf-Bundeschefin Jutta Cordt durch Seehofer für zwar nicht zwingend, aber „vertretbar“, sagte er dieser Zeitung. Solange das Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof dem Parlament nicht vorliege, sei für ihn die Affäre, anders als die Koalition behaupte, aber nicht beendet. Noch gebe es strukturelle Mängel im Bamf, deren Ursache man auf den Grund gehen müsse.
Auf diesen Punkt verweist auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka: „Wäre Bremen nicht ans Licht gekommen, würde heute noch viele Dinge im Bamf nach Schema F ablaufen und der Personalabbau unvermindert andauern“, sagte er dieser Zeitung. „Der Bremer Skandal war ein Augenöffner für zahlreiche Probleme, unter denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahren leidet: Personalmangel, Demotivation, mangelnde Fortbildung, schlechte Technikausstattung, miserable interne Kommunikation sowie fehlende Dienst- und Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium“, zählt der sozialdemokratische Abgeordnete auf.
