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Allianz von zwölf Gruppen Bürgerinitiativen schließen sich zusammen

Kräfte bündeln, um politisch mehr zu erreichen: Das ist das Ziel von zwölf Bremer Bürgerinitiativen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.
10.11.2021, 12:22 Uhr
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Bürgerinitiativen schließen sich zusammen
Von Jürgen Theiner

Zwölf Bremer Bürgerinitiativen (BI) wollen ihr Vorgehen künftig koordinieren, um in der Politik mehr Gehör zu finden. Die Gruppierungen möchten erreichen, "dass die Stadtentwicklung sich an den Menschen und nicht am Profit von Investoren orientiert und dass Umweltschutz von der Politik nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis beachtet wird", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Gefordert wird darin außerdem eine bessere Bürgerbeteiligung bei Großbauvorhaben, Verkehrskonzepten und Umweltmaßnahmen. Die versprochene Transparenz von Verwaltungshandeln müsse auch in der Realität eingelöst werden.

Unter dem Dach der Allianz haben sich diese Initiativen zusammengefunden: Platanen am Deich, Kein Hochhaus im Viertel, Bremer Bahnhofsplatz Initiative, Oslebshausen und umzu, Blumenstraße, Mobilitätsfrieden - Bürger Findorff, Erhalt der nördlichen Lesumwiesen, Mobilitätsfrieden - Östliche Vorstadt, Klimawald Gete-Vahr, Pro Unibad, Grünes St. Magnus und Bürgerinneninitiative Protest Kornstraße.

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Das Bündnis kündigt an, in nächster Zeit gemeinsame Aktionen starten zu wollen. Dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken bescheinigen die Initiatoren einen "ins Auge springenden Widerspruch zwischen theoretischen Einsichten und praktischem Handeln". Auf dem Papier erklärten die Koalitionsparteien, dass Schluss sein soll mit investorengesteuerter Stadtentwicklung. In der Praxis geschehe das Gegenteil.  Investoren planten mit Unterstützung des Senats überall in der Stadt Großbauprojekte, "die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen", wie es in einer Erklärung des BI-Zusammenschlusses heißt.

Die zwölf Gruppen aus verschiedenen Stadtteilen haben sich zudem auf eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verständigt. Darin wird auf Defizite bei der Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung hingewiesen. 2012 hätten sich die damaligen rot-grünen Koalitionäre das Ziel gesetzt,  „Vorreiter in Bürgerbeteiligung“ zu werden. "Das ist nicht gelungen", hält der BI-Zusammenschluss in seinem Papier fest. Bürgerbeteiligung fange "im Kopf der Entscheider an". Die Planer in Politik und Verwaltung müssten "zu der Einsicht gelangen, dass sich die Herausforderungen in ihren jeweiligen Fach- und Verantwortungsbereichen besser beteiligungsorientiert gestalten lassen". Das Bündnis fordert deshalb mehr Dialog zwischen Bürgern und Politik "insbesondere unter Teilnahme der Stadtentwicklungssenatorin".

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