Die Zahl neuer Wohnungen, eine grüne Welle für Radfahrer, die kostenlose Straßenbahnlinie 11 oder der Hochwasserschutz am linken Weserufer – die Agenda ist pickepackevoll. Mehr als 40 Punkte sind auf der Tagesordnung für die städtische Sitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung aufgelistet. Die Themen für das Land kommen hinzu. Darunter Baupläne, Sachstände und Berichte – viel Arbeit wartet auf die Kommunalpolitiker an diesem Donnerstag ab 15 Uhr. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Hochwasserschutz und Platanen
Die Sicherheit und der Baumerhalt sind nicht gewährleistet, die Deichhöhen zu niedrig: Die Fachleute aus dem Bremer Bauressort stellen einem Alternativgutachten zur Neugestaltung des Hochwasserschutzes am linken Weserufer in der Neustadt ein schlechtes Zeugnis aus. Im Mai hatte die Bürgerinitiative Platanen am Deich (BI) dem Bauressort einen Bericht des Büros CDM Smith mit dem Titel „Alternativkonzept zur Herstellung des Hochwasserschutzes an der kleinen Weser“ vorgelegt. Anfang Juni hatte das Ressort diesen Plänen eine Absage erteilt. Nun steht der schriftliche Bericht zum Ergebnis der Prüfung durch die Behörde auf dem Plan.
"Mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative zum Einsatz mobiler Systeme wäre Bremen nicht gut gegen Sturmfluten geschützt", lautet eine Aussage. Das Konzept beinhalte falsche Annahmen, es sei nicht zukunftssicher, nicht nachhaltig und unwirtschaftlich. "Es ist nicht überzeugend, was die Initiative geliefert hat", sagt Ralph Saxe (Grüne). Wenn es einen begründeten Zweifel daran gebe, dass Bäume auf einem Schutzdeich die Sicherheit gefährden, könne man den Plan nicht verantwortlich umsetzen. Deputierte von SPD, CDU und Linken hatten detaillierte Nachfragen zu dem Bericht, die nun beantwortet wurden. Daraus geht hervor, dass mit der Stabsstelle Deichbau, drei Fachreferaten, dem Bremischen Deichverband am linken Weserufer, dem Fachplanungsbüro Sweco und dem Baumgutachter Block-Daniel mehrere Einrichtungen das alternative Deichkonzept prüften. Nach moderierten Gesprächen zwischen dem Bauressort und der Bürgerinitiative soll nun in öffentlichen Dialogsitzungen ab Oktober weiter über die Pläne gesprochen werden.
Genehmigte Wohneinheiten
Im ersten Halbjahr 2021 sind in Bremen 973 Wohneinheiten in Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt worden. Das betrifft auch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl der genehmigten Wohneinheiten bei 830. Diese Zahlen gehen aus einem Bericht der Baubehörde hervor, den der SPD-Abgeordnete Falk Wagner angefragt hatte. "Das ist kein überragender, aber ein ordentlicher Wert", so Wagner. Entscheidend sei, wie sich der Mangel an Rohstoffen und gestiegene Preise nun auf die Fertigstellungen auswirkten. In Bremerhaven wurden im gleichen Zeitraum 103 Wohneinheiten (Neubau) genehmigt, wobei bedingt durch eine große Zahl an Rückbaumaßnahmen in der Bilanz nur 45 neue Wohnungen geschaffen wurden.
Tabakquartier
Der Wohnungsbau im Woltmershauser Tabakquartier kann starten. Der entsprechende Bebauungsplan (wir berichteten) soll in der Deputation beschlossen werden. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für 220 bis 440 Wohnungen geschaffen, darunter 30 Prozent Sozialwohnungen. Zusätzlich soll Gewerbe angesiedelt werden. "Da kommt richtig Leben auf das Areal", sagt Wagner.
Straßenbahnlinie 11
Seit dem 4. Juni fährt die Linie "Ölf" jeweils sonnabends zwischen 11 und 18 Uhr im Zehn-Minuten-Takt zwischen der Haltestelle Bürgerpark und der Innenstadt. Für die Fahrgäste ist Bremens neue Straßenbahnlinie kostenlos. Für die Stadt sind bislang 205.000 Euro an Kosten dafür zusammengekommen. Das geht aus einer Antwort des Mobilitätsressorts auf eine Anfrage des CDU-Deputierten Michael Jonitz hervor. Eine Erweiterung der Straßenbahnlinie um den Bereich des Viertels sieht das Ressort als problematisch an.
Verlegung der Straßenbahn
Verkehrsbehörde und Bremer Straßenbahn AG (BSAG) haben eine Verlegung der Straßenbahn von der Obernstraße in die Martinistraße geprüft (wir berichteten). Die CDU-Fraktion will dazu wissen: Warum sind die Kosten von zunächst 20 bis 25 Millionen Euro auf anschließend mindestens 50 Millionen gestiegen? Aus dem Verkehrsressort heißt es, dass die von der CDU aufgeworfene Differenz nicht bestehe. In einem ersten internen Arbeitspapier habe die BSAG zwar ihre Kostenabschätzung für den Anteil der Gleisbaumaßnahme mit etwa 20 bis 25 Millionen Euro geschätzt, aber die Kosten für Bauwerke (Tiefer, Fußgängertunnel, Wilhelm-Kaisen-Brücke), für den Rückbau der Obernstraße oder auch zusätzliche Ansätze noch nicht aufgeführt. Erst kurz vor der Veröffentlichung seien diese Punkte mit einer vorsichtigen Schätzung beziffert worden. Die zuerst genannten Kosten stellen laut Behörde keine verlässliche Grundlage dar.
Grüne Welle für Radfahrer
Eine grüne Welle bei der Ampelschaltung für Radfahrer zwischen der Sögestraße und dem Hauptbahnhof wird es vorerst nicht geben. Aus verkehrstechnischer Sicht rät ein Gutachten der Verkehrsbehörde davon ab. Busse und Bahnen konkurrieren auf dieser Strecke mit Radfahrern, die an vier Ampeln halten müssen. "Die Situation dort ist nicht optimal", sagt Grünen-Politiker Saxe.
