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Bremer Bundestagskandidaten im Interview "Beim Mindestlohn muss der Bund endlich mal Bremen folgen"

Doris Achelwilm will für die Bremer Linke erneut in den Bundestag einziehen. Die 44-Jährige macht sich unter anderem gegen Sozial- und Rentenkürzungen stark. Und für die Aufwertung der Pflege.
04.09.2021, 08:00 Uhr
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Von Ralf Michel

Welche inhaltlichen Schwerpunkte vertreten Sie?

Damit die aktuellen Krisen gerecht nach vorne gelöst werden, müssen wir Mittel und Lasten umverteilen: Maßgeblich über Steuern, die normale und niedrige Einkommen entlasten, während Spitzeneinkommen und hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen sind. Auch die Gleichstellung von Menschen, die aufgrund von Rassismus, Geschlecht oder anderer „Merkmale“ unter Druck stehen, muss vorankommen. Die Aufgaben sind grundsätzlicher geworden. Es ist Zeit für neue Programme, die Existenzängste wirksam abbauen.

Wie wollen Sie sich in Berlin für Ihren Wahlkreis einsetzen?

Als Bundestagsabgeordnete präsentiere und denke ich mein Bundesland immer mit. In Bremen und Bremerhaven gibt es neben guten Fachkräfte-Jobs auch viel prekäre Beschäftigung, die zu sozialer Spaltung und Altersarmut führt. Beim Mindestlohn muss der Bund endlich mal Bremen folgen und auf zwölf, besser 13 Euro hoch. Wir müssen Tarifbindungen stärken. Bremen braucht eine Klimapolitik, die den Aufbau von Arbeitsplätzen im Sektor erneuerbarer Energien und klimaneutraler Industrie unterstützt statt deckelt. Wir haben im Land die höchste Alleinerziehendenquote, was nicht schlimm ist. Schlimm ist, dass Alleinerziehende, meist Frauen, so sehr auf sich gestellt sind, Berufs-, Familien- und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. Diese unfaire Anspruchshaltung muss aufhören: durch eine Kindergrundsicherung, mehr Teilzeitausbildungen, mehr Bundesmittel für Kitaqualität.

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Wie schätzen Sie Ihre Verankerung im Wahlkreis ein?

Sitzungsfreie Tage verbringe ich konsequent im Wahlkreis, um vor Ort zu sein, mich zu erden, mit Menschen aus Bremen und Bremerhaven in Kontakt zu treten. Durch Stadtteil-Touren habe ich mich mit Initiativen, Beratungsstellen, lokalen Geschäftsleuten, Bürgerinnen und Bürgern vernetzt und ihre Anliegen direkt aufgenommen. Verankerung ist mir wichtig und eine Aufgabe, die nie zu Ende ist.

Welche Aufgaben möchten Sie vertiefen und wie?

In Zeiten von Krisen, die Geld kosten, braucht es im Bundestag eine sehr entschiedene Kraft gegen Sozial- und Rentenkürzungen, gegen die Privatisierung von Klimaschutz, für die überfällige Aufwertung der Pflege. Dass bereits Haushaltspläne aufgestellt wurden, die stattdessen alles Mögliche einsparen wollen außer Rüstung, muss klar benannt und zurückgewiesen werden. Dafür sind wir als Linke da, hier müssen wir mit unseren Gegenvorschlägen durchdringen. Das geht nicht allein im Parlament, sondern nur durch Rückkopplungen mit Betroffenen vor Ort. Diesen Austausch über Konzepte und Realitäten will ich verstärken und hoffe, dass die Pandemieentwicklung das zulässt. Was ich vorhabe, erfordert viel direkten Kontakt.

Wenn Ihre Partei mitregiert, was sollte sofort umgesetzt werden?

Was fehlt, ist eine Mindestsicherung, die alle Kinder, Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentner vorm Abrutschen in Armut bewahrt und Hartz IV ersetzt. Als Überbau eine Klimapolitik, die schnell unsere Ressourcen und Zukunft schützt. Damit das finanzierbar ist, braucht es die Abkehr vom Schwarze-Null-Dogma und die Hinwendung zu Steuergerechtigkeit, für die wir sofort umsetzbare Konzepte haben.

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Zur Person

Geburtsort: Thuine

Alter: 44

Beruf: Sprachwissenschaftlerin (M.A.), zuletzt Pressesprecherin

Parteizugehörigkeit: Die Linke

Politisch aktiv seit: Studienzeiten

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