Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit der Menschen gestellt werden, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bezug auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei Präventionsmaßnahmen der Polizei. Die Anwendung intelligenter Software bei der Auswertung von Videomaterial an Kriminalitätsschwerpunkten, wie sie seit Kurzen in einem Pilotprojekt in Hamburg zum Einsatz kommt, findet Simon Zeimke, CDU-Fraktionssprecher für Digitalisierung und Datenschutz, auch ein überlegenswertes Projekt für Bremen.
Besonders an Plätzen mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen könne die Technik die Lage vor Ort entspannen und den Polizeikräften unterstützend zur Seite gestellt werden, heißt es in einer Mitteilung der CDU. „Klar ist auch, dass der Datenschutz dabei eingehalten werden muss“, sagt Zeimke. Er dürfe aber nicht als komplettes K.o.-Kriterium herangezogen werden. Zeimke plädiert für eine „Videobeobachtung statt Videoüberwachung“.
Zeimke: Potenzial nicht liegen lassen
Als positives Beispiel für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Bremen führt Zeimke laut Mitteilung die Auswertung kinderpornografischen Datenmaterials an. Das Verfahren werde damit beschleunigt und erleichtere die Arbeit der Ermittler bei der Sicherstellung von Bildern. KI ermögliche damit neue Handlungsmöglichkeiten für die Strafverfolger. „Dieses Potenzial sollte nicht liegengelassen und auch auf andere Bereiche, wie Kriminalitätshotspots in der Stadt, ausgeweitet werden“, fordert Zeimke. KI könne schneller mögliche Gefahrensituationen erkennen, entscheiden müsse am Ende aber immer der Mensch. Angepasste rechtliche Rahmenbedingen seien da Voraussetzung für ein effektvolles Zusammenwirken, so Zeimke.
