Anspruch auch für Bremen Bremer Eltern sollen Kinderkrankentage nutzen können

Eine Entlastung für Eltern im Lockdown wurde schon im Dezember angekündigt. Familien mussten lange warten. Nun hat der Bund seinen Plan konkretisiert. Der Anspruch soll offenbar auch für Bremer Eltern gelten.
12.01.2021, 20:15
Lesedauer: 2 Min
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Von Jörg Ratzschund Sara Sundermann

Die Bundesregierung bringt das erweiterte Kinderkrankengeld auf den Weg. Viele Eltern haben wegen des Lockdowns ein akutes Betreuungsproblem. Zur Entlastung wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Am Mittwoch hat die Regierung dazu Einzelheiten bekannt gegeben. Obwohl in Bremen Kitas und Schulen grundsätzlich geöffnet bleiben, sollen auch Bremer Eltern den Anspruch nutzen können, das ist von der Bildungsbehörde und der Arbeitnehmerkammer zu hören.

Bund und Länder hatten vor einer Woche vereinbart, die Kinderkrankentage pro Elternteil in diesem Jahr von zehn auf 20 zu verdoppeln, für Alleinerziehende von 20 auf 40. Zuletzt hatten sich Eltern viele Fragen dazu gestellt. Die Extra-Tage sollen nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden können, sondern auch, wenn die Anwesenheitspflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit.

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Laut einer Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf gilt das auch, wenn Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen. Diese Bedingungen würden in Bremen nicht alle zutreffen, sagt die Bremer Zentralelternvertretung und fordert Klarheit: „Wir hoffen, dass das Recht auch für Bremer Eltern gilt“, sagt Elternvertreterin Ann-Kathrin Rohde.

In der Bremer Bildungsbehörde heißt es, man arbeite an einer Umsetzung des Beschlusses. Ein Formular dazu solle „schnellstmöglich in die Verteilung gehen“, sagt Behördensprecherin Annette Kemp. „Unser Ziel ist es, dass das Kinderkrankengeld auch für die Erziehungsberechtigten, deren Kinderbetreuung eingeschränkt ist oder die ihre Kinder zu Hause betreuen, um das System zu entlasten, auch im Land Bremen ausgezahlt wird.“

Anspruch soll „nicht auf Biegen und Brechen“ durchgesetzt werden

„Wir werden unseren Ratsuchenden sagen: Ja, Sie haben den Anspruch auch in Bremen“, sagt Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsabteilung der Arbeitnehmerkammer. Man rate Arbeitnehmern aber, den Anspruch „nicht auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, sondern gemeinsam mit dem Arbeitgeber nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Kinderkrankentage sollen auch für Eltern, die im Homeoffice arbeiten können, nutzbar sein. „Gleichzeitig die Kinder beschulen und von zu Hause aus arbeiten, bringt gerade junge Familien in Pandemiezeiten häufig an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Deswegen wollen wir es diesen Eltern ermöglichen, sich unkompliziert und ohne finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause zu kümmern“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Gesetzesänderung muss noch durch den Bundestag

Nun hat die Bundesregierung nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die entsprechende Gesetzesänderung per sogenanntem Umlaufbeschluss auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung muss noch durch den Bundestag, soll aber dann rückwirkend zum 5. Januar gelten. Es wird mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet, der Bund will höhere Zuschüsse an die Krankenkassen zahlen, um diese Kosten auszugleichen.

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