Reaktionen auf Etatentwurf des Bremer Senats Haushalt vor der "Abbruchkante"

Wenn die Schuldenbremse der Rahmen für die Haushaltspolitik bleibt, stehen Bremen ab 2024 harte Zeiten bevor. Diese Einschätzung teilen die Finanzpolitiker der Bürgerschaft. Doch damit endet die Einigkeit.
01.09.2021, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Jürgen Theiner Sara Sundermann

In den kommenden beiden Jahren ist Bremen finanziell noch einigermaßen manövrierfähig. Aber was kommt danach? Diese Frage treibt die Finanzpolitiker der Bürgerschaft um, nachdem der Senat am Dienstag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt hat. Wie berichtet, sieht das Zahlenwerk in beiden Jahren Ausgaben von jeweils gut 5 Milliarden Euro für das Land und 3,5 Milliarden Euro für die Stadt vor. Weil die Bürgerschaft voraussichtlich auch für 2022/23 wegen der Folgen der Corona-Krise eine außergewöhnliche Notsituation ausrufen wird, kann Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) in dieser Zeit Steuerausfälle mit Krediten kompensieren und zum Beispiel bestimmte Zukunftsinvestitionen aus dem ebenfalls kreditfinanzierten Bremen-Fonds bestreiten. Doch 2024 wird damit Schluss sein. Dann droht – dieses geflügelte Wort ist häufig zu hören – die "Abbruchkante".

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