Kommentar zu Bremens Finanzen

Im Haushalt steckt Sprengstoff für die Koalition

Schon Bremens erster rot-grün-roter Haushalt kam 2020 nur unter heftigen Geburtswehen zustande. Doch das war nichts gegen das, was sich jetzt anbahnt, davon ist Jürgen Theiner überzeugt.
05.02.2021, 05:00
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Im Haushalt steckt Sprengstoff für die Koalition
Von Jürgen Theiner

Haushaltspolitik gilt als spröde. Wer vertieft sich schon gern in Zahlenkolonnen, wer schmökert am liebsten in Budgetplänen und Controllingberichten? Wohl die wenigsten, die Materie ist dröge. Allerdings haben Zahlen die erstaunliche Fähigkeit, sich in politische Sprengsätze zu verwandeln, wenn sie mit einem dicken Minus versehen sind. Dann wird es spannend.

Im Haus des Reichs – dem Sitz des Bremer Finanzsenators – entsteht gerade eine solche Bombe, und sie hätte potenziell die Wucht, die rot-grün-rote Koalition zu pulverisieren. Denn wohl selten klafften bei der Vorbereitung eines Haushalts die finanziellen Möglichkeiten und die Wünsche der Regierungspartner so weit auseinander wie diesmal. Die Lücke lässt sich beziffern, sie liegt bei rund einer Milliarde Euro. Bei der Aufstellung des Doppeletats 2022/23 droht deshalb eine brachiale Auseinandersetzung zwischen den Senatsressorts um das wenige zur Verfügung stehende Geld.

Dass die Voraussetzungen für eine Einigung diesmal so schlecht sind, liegt nicht nur, aber in erheblichem Maß an den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die staatlichen Einnahmen sind eingebrochen, Bremen muss in beiden Jahren mit einem Minus von rund 300 Millionen Euro rechnen. Zugleich belasten die Kosten der Krisenbewältigung die öffentlichen Kassen, und diese Ausgaben lassen sich nicht komplett in kreditfinanzierte Sondertöpfe wie den sogenannten Bremen-Fonds auslagern.

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Weitere Faktoren zehren die geringe Verteilungsmasse auf: So wird der Einzelposten Soziales mit seinen weitgehend gesetzlich festgeschriebenen Leistungen das tun, was er seit Jahrzehnten tut, nämlich weiter wachsen. Und dass Bremen beim Bildungsbudget eigentlich noch zulegen muss, versteht sich von selbst.

Nicht außer Acht lassen darf man zudem, dass es sich bei den Haushaltsjahren 22/23 um die zweite Hälfte der Legislaturperiode handelt, also um die Zeit vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Wer seine Wahlversprechen vom letzten Urnengang noch umsetzen will, der muss zusehen, dass sich die notwendigen Investitionen im kommenden Etat wiederfinden – man denke nur an die von den Grünen versprochenen Fahrradbrücken über die Weser.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat längst erkannt, was sich da zusammenbraut. In einem ungewöhnlichen Schritt hat er die handwerkliche Vorbereitung des Doppeletats an sich gezogen. Die jetzt anstehenden sogenannten Chefgespräche mit den Spitzen der Fachressorts wird nicht mehr der Finanzsenator allein führen, sondern das Tandem Andreas Bovenschulte/Dietmar Strehl.

Bremer Opposition bleibt erstaunlich still

Bovenschulte wird sicher eine Idee haben, wie er das Machbare mit dem Wünschenswerten zusammenführen will. Von öffentlichem Interesse sind seine Vorstellungen allemal, steht doch der Bürgermeister als Chef einer Koalitionsregierung politisch in der Gesamtverantwortung. Auskunft geben möchte der SPD-Politiker allerdings nicht. Einen Interviewwunsch zur Haushaltspolitik lehnte er in dieser Woche ab. Man möge sich doch bitte an den Finanzsenator wenden. Der sei der richtige Ansprechpartner, ließ er ausrichten.

Schon klar: Im Rathaus ist Imagepflege angesagt. Der Bürgermeister möchte weiterhin als besonnener Corona-Krisenmanager wahrgenommen werden, als Kapitän, der auf der Brücke des Staatsschiffs steht und es mit ruhiger Hand durch die Wogen lenkt. Die Passagiere müssen ja nicht unbedingt mitkriegen, wie er zwischendurch in den Maschinenraum hinabsteigt und sich dort mit den Heizern fetzt.

Die kolossalen finanziellen Probleme, vor denen das rot-grün-rote Regierungsbündnis steht, wären eigentlich ein gefundenes Fressen für die Opposition. Doch zumindest von der CDU kommt erstaunlicherweise kein Mucks.

Es scheint sie nicht weiter zu interessieren, dass die Ausgabenwünsche der Senatsressorts für 2022/23 meilenweit außerhalb des Rahmens liegen. Auch die jeweils 1000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst, die von den Senatoren für beide Jahre angemeldet wurden, bringen die Christdemokraten nicht in Wallung. Im Parteihaus am Wall herrscht offenbar Winterschlaf.

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