Hiroshimastraße 24. In guter Lage zwischen Tiergarten und Landwehrkanal unterhält das kleinste Bundesland dort seine Landesvertretung beim Bund. 1999 war die Lobby-Einrichtung vom Rhein an die Spree umgezogen. Bremen hatte das Grundstück an der Hiroshimastraße erworben, um dort einen Neubau zu errichten, in den neben der „Botschaft“ auch andere Institutionen einzogen. Kostenpunkt damals: knapp 17 Millionen Mark. Nun muss Bremen rund zwei Millionen Euro in die Immobilie stecken, um erhebliche Mängel an der Gebäudesubstanz zu beseitigen. Das geht aus einer noch vertraulichen Vorlage für die Senatssitzung am kommenden Dienstag hervor.
Die Schäden sind nicht erst seit Kurzem bekannt. Schon 2014 hatte die Hausherrin, Staatsrätin Ulrike Hiller, die Sanierungsbedürftigkeit thematisiert, als der Mietvertrag zwischen der Wirtschaftsförderung Bremen als Gebäudeeigentümerin und der städtischen Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen zur Verlängerung anstand. Inzwischen besteht aber offenbar erhöhter Handlungsbedarf. Demnach muss der Gebäudesockel besser gegen Regen- und Grundwasser abgedichtet werden, reparaturbedürftig ist außerdem die Fassade samt Wärmeverbundsystem. „Schadenersatzansprüche können nach Prüfung nicht mehr durchgesetzt werden“, heißt es in dem Senatspapier.
Mit Fassade und Sockel sollen im gleichen Aufwasch Gebäudetechnik und Videoüberwachung erneuert und die Terrasse im Erdgeschoss instandgesetzt werden. Zum Maßnahmenkatalog zählt zudem die Gestaltung eines barrierefreien Eingangs. In einem ersten Schritt soll noch 2019 die Abdichtung des Gebäudesockels in Angriff genommen werden. Die Sanierung sei „zur Abwehr von weiteren Folgeschäden unabweisbar“, ist der Senatsvorlage zu entnehmen. Warum erst jetzt auf die Entwicklung reagiert wird, obwohl sich die Schäden an der Landesvertretung bereits vor mehreren Jahren abzeichneten, war am Freitag nicht mehr in Erfahrung zu bringen. Eine Anfrage bei Staatsrätin Hiller blieb unbeantwortet.
Sanierungskosten belasten den Bremer Haushalt
Die Kosten für die Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 1,9 Millionen Euro netto bedeuten eine weitere Vorbelastung des Bremer Haushaltes für das Jahr 2020. Darauf weist das Finanzressort des Senats in der Beschlussvorlage für Dienstag hin. Insgesamt bestünden bereits jetzt sogenannte Vorabdotierungen für den Etat 2020 in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Unter dem Begriff verstehen die Haushälter politische Festlegungen der Landesregierung für künftige Haushalte, die allerdings rechtlich noch nicht bindend sind. „Die jetzt beantragte Vorabdotierung wird diesen Stand weiter erhöhen“, gibt das Finanzressort zu Protokoll.
Die Vertretung Bremens beim Bund fungiert nicht nur als politische Repräsentanz des Landes Bremen und seiner beiden Stadtgemeinden. Sie ist auch eine kulturelle Bühne mit einer breit gefächerten Palette von Veranstaltungen. Zudem nutzen Unternehmen aus Bremen und Bremerhaven die Räumlichkeiten für Empfänge. Abgeordnete diskutieren dort mit Bürgern, Wissenschaftler präsentieren Forschungsergebnisse. Zu Bonner Zeiten war die Leitung der bremischen Landesvertretung in mehreren Fällen auch ein Karrieresprungbrett.
Erster Bevollmächtigter der Hansestadt war nach Gründung der Bundesrepublik Karl Carstens, der es später bis zum Bundespräsidenten brachte. Zwischenzeitlich bekleideten die Bremer Gesandten beim Bund Senatorenrang. Das galt unter anderem für Karl Wilms aus Bremerhaven und Wolfgang Kahrs aus Bremen-Nord. Letztes Senatsmitglied für die Residenz am Rhein war der spätere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Uwe Beckmeyer. Seit 1995 haben die Leiter der Landesvertretung wieder den Rang von Staatsräten.
